AGDF: Solidarität entgrenzen - #offen geht

Friedensverband erwartet eine menschenrechtsbasierte Migrations- und Flüchtlingspolitik“

Bonn, 30. August 2021/dj Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) fordert von der deutschen Politik nachdrücklich eine andere Migrations- und Flüchtlingspolitik, die auf den Menschenrechten basiert. Der Friedensverband unterstützt daher mit 44 weiteren Organisationen und Initiativen das Positionspapier „Solidarität entgrenzen“, das PRO ASYL, der  Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat, die Diakonie Hessen und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz vorgelegt haben.

„Wir treten dafür ein, die Würde eines jeden Menschen zu achten und die Rechte aller Menschen zu wahren“, unterstreicht Jan Gildemeister. Dazu gehöre, dass sich Deutschland klar und eindeutig zum Recht auf Asyl für politisch verfolgte und von gewaltbedrohten Menschen bekenne, macht der AGDF-Geschäftsführer deutlich. Auch solle die Politik den Menschen, die Schutz in Deutschland suchen, ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, ihre Verunglimpfung bekämpfen und ihnen Perspektiven geben. „Daneben ist es wichtig, Geflüchteten, die ein Bleiberecht in Deutschland haben, einen uneingeschränkten Familiennachzug zu ermöglichen. Ebenso müssen gemeinsam mit anderen europäischen Staaten sichere Fluchtwege geschaffen werden“, betont Gildemeister. Angesichts globaler Krisen fordern die Menschenrechtsorganisationen in ihrem Positionspapier die Entgrenzung von Solidarität. Konzepte, die Sicherheit und Wohlstand für wenige verheißen und dafür Unsicherheit, Armut, Verelendung und Perspektivlosigkeit für viele in Kauf nehmen würden, werden scheitern, sowohl innerhalb einer Gesellschaft als auch in einer interdependenten und globalisierten Welt, sind die Unterzeichner überzeugt. Diese Lehre des Klimawandels, der Pandemie und der weltweiten Gerechtigkeitskrise gelte auch für die Migrations- und Flüchtlingspolitik: Derzeit entscheide sich auch am Hindukusch, ob Deutschland angesichts globaler Herausforderungen auf Nationalismus, Ausgrenzung, Abschottung und autoritäre Strukturen setzen oder diesen Menschen als weltoffene, inklusive, gerechtigkeits- und menschenrechtsbasierte Gesellschaft begegnen wird. Dass es nur #offengeht, hätten Millionen von Menschen 2015 im „Sommer und Herbst der Flucht“ praktisch vorgelebt, als sie sich bei der Aufnahme von fast einer Million Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten engagierten. Menschen, die in Deutschland den Schutz suchten, der ihnen andernorts vorenthalten wurde, seien dabei auf eine lebendige, humane, empathische und an der Idee der universell gültigen Menschenrechte orientierte Zivilgesellschaft getroffen. „Die Politik hat es seitdem versäumt, dieses Engagement durch den Aufbau von Strukturen ausreichend zu unterstützen und hat sich stattdessen durch immer neue gesetzliche Restriktionen für Schutzsuchende darum bemüht, dass 2015 sich nicht wiederholt“, kritisiert der AGDFGeschäftsführer Konkret gefordert wird daher von den Unterzeichnern und Unterstützern des Positionspapieres die Schaffung sicherer und legaler Zugangswege und die Gewährleistung eines fairen und rechtsstaatlichen Asylverfahrens in Europa, die umfassende und zeitnahe Gewährleistung der Familienzusammenführung in Deutschland, humanitäre Bleiberechtsregelungen für Geduldete und die Gewährung gleicher politischer Beteiligungsrechte nach fünfjährigem Aufenthalt, die Bekämpfung von Rassismus in all seinen Erscheinungsformen und in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie eine regelhafte und kontinuierliche inhaltliche wie finanzielle Förderung der Arbeit für demokratische Werte und gegen jede Form von rassistischer Diskriminierung. Die Unterzeichner rufen daher dazu auf, vor der Bundestagswahl am 26. September an die Kandidierenden demokratischer Parteien heranzutreten und sie nach ihren Konzepten für eine offene und solidarische Gesellschaft zu fragen sowie eine menschenrechtsbasierte Migrations- und Flüchtlingspolitik entsprechend des Positionspapiers im Rahmen der interkulturellen Woche vom 26. September bis zum 3. Oktober zu diskutieren, zu erweitern und öffentlich zu machen.

Kontakt: Jan Gildemeister, Tel. 0228/24 999-13, H 0172/70855 37

Frieden braucht Ihr Engagement – was werden Sie dafür tun? Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2021.

Frieden braucht Ihr Engagement – was werden Sie dafür tun? Diese Frage den Kandidaten und Kandidatinnen für die Bundestagswahl im September zu stellen und damit zu fundierten Wahlentscheidungen beizutragen, dazu sollen die Wahlprüfsteine 2021 anregen. Friedens- und entwicklungspolitische Organisationen, darunter kirchliche Hilfswerke und ökumenische Initiativen, haben gemeinsam friedenspolitische „Wahlprüfsteine“ erarbeitet. Diese umfassen einen Katalog mit konkreten Fragen, die Menschen gestellt werden können, die sich um ein Bundestagsmandat bewerben. Es geht in der nächsten Legislaturperiode darum, ob Deutschland immer mehr Mittel in militärische Optionen investiert oder stattdessen Instrumente stärkt, die zur Prävention von Gewalt und zu nicht-militärischen, gewaltfreien und nachhaltigen Wegen aus Konflikten beitragen. In ihren friedenspolitischen Entscheidungen müssen die Mitglieder des Deutschen Bundestages immer zugleich auch die Europäische Union in den Blick nehmen und darauf hinwirken, dass deren Potenziale für die Förderung von nachhaltigem Frieden weltweit gestärkt werden. So geht es in den Wahlprüfsteinen auch um Fragen der europäischen und globalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: von Rüstungsexportkontrolle bis zu Ziviler Konfliktbearbeitung, von nachhaltiger Entwicklung und Menschenrechten bis zu den Ursachen von Flucht, um Asyl und den menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten. Die Autorinnen und Autoren der Wahlprüfsteine engagieren sich in friedenspolitischen NGOs und Netzwerken, kirchlichen Hilfswerken und ökumenischen Initiativen, die wiederum gemeinsam eine Vielzahl von Einzelorganisationen und -personen und damit ein breites sicherheits- und friedenspolitisches Engagement mit jahrzehntelanger Erfahrung in Zivilem Friedensdienst, gewaltfreier Konflikttransformation, Menschenrechts- und Entwicklungszusammenarbeit repräsentieren.
Mit den Wahlprüfsteinen wollen sie möglichst viele Menschen dazu motivieren, diejenigen, die im September 2021 für den Bundestag kandidieren, nach ihren friedens- und sicherheitspolitischen Vorstellungen zu befragen. So können in den Wahlkreisen, Kommunen, Kirchengemeinden und Initiativen oder auch in virtuellen Foren qualifizierte friedens- und sicherheitspolitische Diskussionen vorbereitet und durchgeführt werden. Die Wahlprüfsteine werden herausgegeben von:

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
Brot für die Welt
Bund für Soziale Verteidigung e. V.
Church and Peace – Europäisches Friedenskirchliches Netzwerk
Forum Ziviler Friedensdienst e. V. (forumZFD)
Ohne Rüstung Leben e. V.
pax christi – Deutsche Sektion
Plattform Zivile Konfliktbearbeitung
Initiative „Sicherheit neu denken“

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