AGDF: In Nationaler Sicherheitsstrategie Deutschlands Friedensfähigkeiten stärken

Bonn, 6. März 2023/dj

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat die Bundesregierung davor gewarnt, in der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie einseitig die militärische Sicherheit zu stärken. Stattdessen sollte sich die Bundesregierung hier zum Ausbau von ziviler Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung verpflichten, fordert der Friedensverband. Gemeinsam mit rund 50 Friedensorganisationen hat sich die AGDF daher mit einem entsprechenden Aufruf an zahlreiche Abgeordnete des Deutschen Bundestags gewandt.
„Eine Nationale Sicherheitsstrategie muss die Sicherheit aller Menschen in den Mittelpunkt stellen, sie darf den Frieden nicht aus dem Blick verlieren“, zitiert AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister aus dem gemeinsamen Aufruf „Sicherheit braucht starke zivile Friedensfähigkeiten“. Aktuell plane die Bundesregierung allerdings laut mittelfristiger Finanzplanung massive Kürzungen bei Prävention, Diplomatie und Friedensförderung, kritisiert der Friedensverband. „Dabei sind gerade diese Instrumente  unverzichtbar, um Konflikte ohne Gewalt zu bearbeiten, militärischen Eskalationen frühzeitig entgegenzuwirken und Frieden nachhaltig zu sichern“, macht Jan Gildemeister deutlich.
Konkret fordert das Bündnis eine Stärkung der Zivilgesellschaften als Friedensakteure. Nach Ansicht der Friedensorganisationen verfüge Deutschland über bewährte und international anerkannte Instrumente zum Schutz von Akteuren, die die Menschenrechte verteidigen, für Demokratisierung eintreten und sich für Frieden lokal engagieren. Dazu gehöre der Zivile Friedensdienst mit mehr als 300 Friedensfachkräften in 43 Ländern oder das Förderprogramm zivile Konfliktbearbeitung (zivik), das weltweit zivile Akteure dabei unterstütze, Krisen vorzubeugen, Konflikte zu überwinden und friedliche gesellschaftliche und politische Systeme zu schaffen. Gildemeister: „Diese Programme müssen angesichts der aktuellen Herausforderungen dringend
ausgebaut werden.“
Daneben hält es das Bündnis für wichtig, mehr Perspektiven für Menschen in Konfliktregionen zu schaffen. So unterstütze beispielsweise der deutsche Entwicklungsdienst in vielen betroffenen Regionen einen am Frieden orientierten Wiederaufbau der Infrastruktur, der Ernährungssicherung und des sozialen Zusammenhaltes, gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen. Und schließlich müssen nach Ansicht der Friedensorganisationen auch zivile Friedensmissionen und Vermittlungen gestärkt werden, da die UN ebenso wie die OSZE oder andere regionale Organisationen unverzichtbare Akteure der Friedenssicherung seien, deren Handlungsfähigkeit von Deutschland gestärkt werden müsse. „Darum müssen die finanziellen Beiträge, etwa für das Zentrum für internationale Friedenseinsätze und das Europäische Kompetenzzentrum Ziviles Krisenmanagement, erhöht werden. Und Deutschland sollte unbedingt die eigenen Kapazitäten für Friedensmediation und für die Beteiligung an zivilen Friedensmissionen ausbauen“, fordert AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister.

Infos: www.frieden-stark-machen.de
Kontakt: Jan Gildemeister, Tel. 0228/24 999-13

Zur Erklärung Sicherheit braucht starke zivile Friedensarbeit