AGDF setzt auf breite zivilgesellschaftliche Bündnisse
Angesichts der politischen Entwicklung in Deutschland und den USA mit dem Bruch der Ampel-Koalition und dem Wahlsieg von Donald Trump, den zahlreichen Konflikten und Kriegen in der Welt und der sich verschärfenden Klimakrise hält es Jan Gildemeister, der Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), für wichtig, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen, die sich für Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der Mitschöpfung, für Menschenrechte und Demokratie einsetzen, enger und sichtbarer zusammenarbeiten.
Nahezu weltweit in der Defensive, teilweise offen unterdrückt und ohne die Perspektive, dass sich die Lage bald verbessert, müssten zivilgesellschaftliche Initiativen widerständig bleiben, Ausdauer zeigen und weiter so gut es geht schützend vor und an der Seite der Schwachen, Diskriminierten stehen, unterstreicht Jan Gildemeister im aktuellen Mitgliederrundbrief der AGDF. „Damit Mut und Hoffnung nicht verloren gehen und wir von der Politik ernst genommen werden, braucht es sichtbare Solidarität untereinander und mit den Schwachen, Ausgegrenzten, in Deutschland und grenzüberschreitend“, macht der AGDF-Geschäftsführer deutlich.
Dabei hält er es aktuell allerdings nicht für ratsam, für solche Anliegen auf die Straße zu mobilisieren und dabei gewollt oder ungewollt Bündnisse mit BSW und AfD einzugehen. „Vielmehr müssen Bündnisse mit denjenigen gesucht werden, die militärische Gewalt weiterhin sehr skeptisch sehen, sich für Geflüchtete und Diskriminierte, Demokratie und das Asylrecht, Artenschutz und Maßnahmen gegen die Klimakrise einsetzen. Und sie gibt es trotz aller Verunsicherung und Verzweiflung, manche erwachen erst aus ihrer Lethargie oder Schockstarre“, ist Jan Gildemeister überzeugt und verweist auf die Demonstrationen zum Jahreswechsel und die Gründung von Bündnissen gegen Rechtsradikale und für Demokratie vor den Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern im Herbst.
Hoffnung setzt der AGDF-Geschäftsführer allerdings auch auf die evangelische Kirche. Positive Zeichen seien hier die Beschlüsse der jüngsten EKD-Synode in Würzburg zu Flucht, Migration und Asyl, aber auch zur Stärkung von Anti-Diskriminierung, Gewaltprävention und Diversitätsorientierung sowie für einen Rechtsanspruch auf einen geförderten Freiwilligendienst. Hoffnungszeichen sind laut Gildemeister auch die sehr große Zahl an Materialbestellungen für die Ökumenische FriedensDekade 2024. „Vielleicht gelingt es ja, einen bundesweiten Teppich an Kirchengemeinden abzubilden, die sich für den Frieden engagieren, verbunden mit Initiativen von Gewerkschafter*innen, Umweltaktivist*innen, Flüchtlingsinitiativen und anderen Organisationen“, hofft Jan Gildemeister und betont: „Dies auf den Weg zu bringen ist möglicherweise erfolgversprechender, als auf eine fortschrittliche Koalition nach der Bundestagswahl am 23. Februar zu setzen.“
Freiwilligkeit und zivile Friedensdienste sind das Gebot der Stunde
Stellungnahme der Geschäftsführer von AGDF und EAK zu Plänen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zur Personalgewinnung
Die Friedensverbände Aktionsgemeinschaft Dienst für die Frieden (AGDF) und Evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) begrüßen, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius keine Form der allgemeinen Wehrpflicht in Friedenszeiten anstrebt, sondern die Entscheidung für den sogenannten Dienst an der Waffe grundsätzlich freiwillig bleibt. Zugleich setzen sie sich dafür ein, dass zivile Friedensdienste größere Anerkennung und Unterstützung durch Staat und Gesellschaft erfahren.
Nach Pistorius soll der Wehrdienst attraktiver gemacht werden. Die Friedensverbände weisen nachdrücklich darauf hin, dass diese Entscheidung in vollem Bewusstsein dessen getroffen werden muss, was der Beruf als Soldat oder Soldatin mit sich bringt. Daher ist nicht nur der Dienst und die Ausbildung an der Waffe für unter 18-Jährige abzulehnen, sondern auch die Rekrutierung Minderjähriger. Insofern ist wichtig, dass junge Menschen nur nach Vollendung ihres 18ten Lebensjahres angeschrieben werden. Öffentliche Äußerungen auch aus Kreisen der Union deuten darauf hin, dass die von Bundesminister Pistorius vorgestellten Maßnahmen wie eine Wehrerfassung und die Musterung von jungen Menschen, die sich freiwillig für einen Wehrdienst entscheiden, nur ein erster Schritt sind und weitere Schritte nach der Bundestagswahl 2025 zu erwarten sind.
In jedem Fall muss aber gewährleistet sein, dass die reale Möglichkeit nach GG Art. 4 Abs. 3 den Kriegsdienst zu verweigern allen Betroffenen offensteht, auch und gerade für den Spannungs- und Verteidigungsfall. Die Friedensverbände begrüßen ausdrücklich die dahingehende Aussage von Minister Pistorius in der Bundespressekonferenz. Mitglieder der EAK in den evangelischen Landes- und Freikirchen werden auch weiterhin all diejenigen beraten, die einen Dienst an der Waffe nicht vor ihrem Gewissen verantworten können.
Wir stehen weltweit vor enormen Herausforderungen, die die menschliche Existenz bedrohen. So nimmt die Zahl globaler Krisen inkl. Klimaveränderung und -flucht und der mit militärischer Gewalt ausgetragenen Konflikte weltweit zu. In Deutschland erleben wir eine Gefährdung der Demokratie und der gesellschaftlichen Solidarität sowie die Aushöhlung von Menschenrechten wie beim Recht auf Asyl.
Ein rein sicherheitspolitischer Blick greift hier nicht nur zu kurz, sondern verhindert umfassende Lösungswege. Daher lehnen die beiden Friedensverbände ab, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr in Schulen zu politischem Unterricht herangezogen werden, auch wenn sie nicht unmittelbar Personalwerbung für die Bundeswehr betreiben dürfen.
Eine adäquate Antwort auf die beschriebenen Herausforderungen weltweit ist die Stärkung ziviler Friedens- und Freiwilligendienste. Wir brauchen mehr Friedensfachkräfte wie die im Zivilen Friedensdienst, die eingebettet in die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Partnern weltweit einen Beitrag zur gewaltlosen Konflikttransformation leisten. Und wir brauchen mehr Menschen, die sich freiwillig engagieren, für ein Jahr einen Dienst für die Gesellschaft in Deutschland oder weltweit zu leisten. Die Fokussierung der augenblicklichen politischen Debatte auf die Truppenstärke der Bundeswehr und den Aufbau von Reservestrukturen der Armee ist nicht dienlich beim Aufbau einer friedenstüchtigen Gesellschaft, die wir brauchen.
Jan Gildemeister – Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
Wolfgang Max Burggraf – Geschäftsführer der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK)
Pressemitteilung von AGDF und EAK
