Desertion

Ukraine: Fast 30 Organisationen fordern ein Ende der Strafverfolgung von Yurii Sheliazhenko

Pazifismus ist kein Verbrechen

Weitere Infos unter https://de.Connection-eV.org/article-4155

Die unterzeichnenden Organisationen sind sehr besorgt über die anhaltende Schikanierung von Friedensaktivist*innen und Kriegsdienstverweiger*innen in der Ukraine, insbesondere über die offensichtlich willkürliche Verfolgung von Yurii Sheliazhenko, Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung und EBCO-Vorstandsmitglied. Sein Prozess ist für den 11. Juni 2024, 14.15 h vor dem Verwaltungsgericht Pecherskyi der Region Kiew angesetzt (Fall No 757/16536/24-k). Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.

Yurii Sheliazhenkos Wohnung wurde am 3. August 2023 durchsucht. Er steht seither unter mehrfach verlängertem Hausarrest, während der ukrainische Sicherheitsdienst gegen ihn ermittelt. Dabei geht es insbesondere um die Anschuldigung, dass die Erklärung "Peace Agenda for Ukraine and the World" vom September 2022, die er im Namen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung abgegeben hatte, "die russische Aggression" rechtfertige, obwohl die Erklärung die Invasion und alle Arten von Krieg ausdrücklich verurteilen. Sein Computer und sein Smartphone wurden beschlagnahmt und trotz eines Gerichtsbeschlusses noch nicht zurückgegeben. Der Hintergedanke scheint zu sein, sein Eintreten für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und seine Arbeit zur Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine zu behindern. Das ukrainische Justizministerium hat das Verwaltungsgericht der Region Kiew aufgefordert, die Ukrainische Pazifistische Bewegung, Mitgliedsorganisation von EBCO, zu verbieten und aufzulösen. Der ukrainische Sicherheitsdienst veröffentlichte zudem eine Pressemitteilung, in der Yurii Sheliazhenko als "feindlicher Agitator" bezeichnet wird.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Europäische Union (EU) auf, dafür zu sorgen, dass die Anerkennung und vollständige Umsetzung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung als wesentlicher Schutz der demokratischen Werte und Grundsätze, auch in Zeiten des durch die russische Aggression verursachten nationalen Notstands, bei den bevorstehenden Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur EU als notwendige Bedingung angesehen wird. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird unter anderem in der EU-Grundrechtecharta (Artikel 10 - Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) anerkannt.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Ukraine auf, Yurii Sheliazhenko unverzüglich freizusprechen und die beschlagnahmten persönlichen Gegenstände zurückzugeben, die Aussetzung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung unverzüglich rückgängig zu machen: den aus Gewissensgründen inhaftierten Dmytro Zelinsky freizulassen, Andrii Vyshnevetsky ehrenhaft zu entlassen, Vitaly Alekseenko und Mykhailo Yavorsky freizusprechen. Sie fordern die Ukraine außerdem auf, das Ausreiseverbot für alle Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren und andere Praktiken zur Durchsetzung der Militärdienstpflicht aufzuheben, die mit den Menschenrechtsverpflichtungen der Ukraine unvereinbar sind, einschließlich der willkürlichen Inhaftierung von Militärdienstpflichtigen und der Auferlegung der militärischen Registrierung als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit jeglicher ziviler Verwaltungsakte wie Ausbildung, Beschäftigung, Heirat, Sozialversicherung, Registrierung des Wohnorts usw. Die Organisationen sind sehr besorgt über das Mobilisierungsgesetz, das schwere Strafen für "Militärdienstverweigerer" vorsieht, ohne Ausnahmen für Kriegsdienstverweigerer. Wir begrüßen die Bemühungen des Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinets, der in seinem Jahresbericht 2023 das Fehlen von Verfahren zur Beantragung eines alternativen Zivildienstes unter Kriegsrecht erwähnte und die Mitglieder des Parlaments aufforderte, Abhilfe zu schaffen.

Wir fordern die Ukraine auf, das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren und öffentliche Äußerungen für einen Frieden nicht zu kriminalisieren, wie es im Fall von Yurii Sheliazhenko geschieht, der für Frieden und Menschenrechte eintritt und das Ende des bewaffneten Konflikts und damit der Kriegsgräuel fordert.

Die Organisationen fordern Russland auf, unverzüglich und bedingungslos sämtliche Hunderte von Soldat*innen und mobilisierten Zivilist*innen freizulassen, die sich weigern, am Krieg teilzunehmen, und die illegal in einer Reihe von Zentren in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine festgehalten werden. Berichten zufolge setzen die russischen Behörden Drohungen, psychologischen Missbrauch und Folter ein, um die Inhaftierten zur Rückkehr an die Front zu zwingen.

Die Organisationen fordern sowohl Russland als auch die Ukraine auf, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu achten, auch in Kriegszeiten, und dabei die europäischen und internationalen Standards, unter anderem die des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, vollständig einzuhalten. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist Teil des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das in Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) garantiert wird und das gemäß Artikel 4 Absatz 2 des ICCPR auch in Zeiten eines öffentlichen Notstands unantastbar ist.

Die Organisationen verurteilen die russische Invasion in der Ukraine aufs Schärfste und rufen alle Soldat*innen auf, sich nicht an den Feindseligkeiten zu beteiligen, und alle Rekrut*innen, den Militärdienst zu verweigern. Sie verurteilen alle Fälle von Zwangsrekrutierung und gewaltsamer Rekrutierung in den Armeen beider Seiten sowie alle Fälle von Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen, Deserteur*innen und gewaltlosen Kriegsgegner*innen. Sie fordern die EU auf, sich für den Frieden einzusetzen, sich zu Diplomatie und Verhandlungen zu verpflichten, den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten und den Kriegsgegner*innen Asyl und Visa zu gewähren.

Kontakte
Alexia Tsouni (Englisch, Griechisch), European Bureau for Conscientious Objection (EBCO), Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, www.ebco-beoc.org
Semih Sapmaz (Englisch, Türkisch), War Resisters’ International (WRI), Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, www.wri-irg.org
Rudi Friedrich (Deutsch, Englisch), Connection e.V., Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, www.Connection-eV.org
Zaira Zafarana (Italienisch, Englisch), Connection e.V., Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, www.Connection-eV.org
Christian Renoux (Französisch, Englisch), International Fellowship of Reconciliation (IFOR), Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, www.ifor.org
Yurii Sheliazhenko (Ukrainisch, Englisch, Russisch), Ukrainian Pacifist Movement, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, http://pacifism.org.ua/

Unterzeichnet von:

European Bureau for Conscientious Objection (EBCO)

International Fellowship of Reconciliation (IFOR)

War Resisters’ International (WRI)

Connection e.V.

Ukrainian Pacifist Movement

Movimento Internazionale della Riconciliazione (MIR Italien)

Pressenza

International Centre of civil initiatives "Our House" - Belarus

Giuristi democratici

Internationaler Versöhnungsbund, österreichischer Zweig (FOR Österreich)

The Fellowship of Reconciliation (FoR England und Schottland)

Centre for peace research and peace education, department of educational science, University of Klagenfurt, Österreich

Center on Conscience & War – Washington DC

Anglican Pacifist Fellowship

Pax Christi Italia

Lebenshaus Schwäbische Alb - Community for Social Justice, Peace and Ecology e.V.

BOCS Civilization Planning Foundation

Vrede vzw

Peace & Justice – Scotland

Peace and Development Foundation-Africa (PDF-Africa) Uganda

Un Ponte per

Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK)

Kerk en Vrede – Netherland

Vredesactie - Belgien

Stop Wapenhandel - Niederlande

Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) – Deutschland

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) – Deutschland

International Peace Bureau (IPB)

Conscientious Objection Watch - Türkei

Peace Institute - Slowenien

Mouvement International de la Réconciliation - MIR France

pax christi Germany

IFOR - MIR - Schweiz

Weitere Informationen

Jahresbericht des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung "Conscientious Objection to Military Service in Europe 2023/24”, über die Länder des Europarates, darunter auch Russland, Belarus und Ukraine: https://ebco-beoc.org/sites/ebco-beoc.org/files/2024-05-15-EBCO_Annual_Report_2023-24.pdf

UN Human Rights Council Report "Situation of human rights in the temporarily occupied territories of Ukraine, including the Autonomous Republic of Crimea and the city of Sevastopol - Interim report of the Secretary-General" (A/HRC/56/69): >https://www.ohchr.org/en/hr-bodies/hrc/regular-sessions/session56/list-reports

Informationen zur #ObjectWarCampaign: Russland, Belarus, Ukraine: Schutz und Asyl für Deserteure und Verweigerer: https://de.connection-ev.org/ObjectWarCampaign
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Connection e.V. nimmt Arbeit bei der UN-Menschenrechtskommission in Genf auf

Weitere Informationen unter https://de.Connection-eV.org/article-4069

Connection e.V. wird ab Mai 2024 mit der neuen Fachberaterin Zaira Zafarana eine umfassende internationale Arbeit zur Unterstützung von Kriegsdienstverweiger*innen bei den Vereinten Nationen in Genf aufnehmen. "Wir freuen uns sehr," erklärte heute Rudi Friedrich, Geschäftsführer des Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerkes Connection e.V., "dass die so wichtige Arbeit für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung bei der UN-Menschenrechtskommission in Genf nun wieder deutlich gestärkt und weiterentwickelt werden kann. Möglich gemacht hat das eine großzügige Förderung ds Projektes durch den in Großbritannien ansässigen Joseph Rowntree Charitable Trust (JRCT). Durch die Förderung ist ebenso die Stärkung der Lobbyarbeit im Europarat und bei der Europäischen Union vorgesehen."

"Bis letztes Jahr hatte ich bereits Gelegenheit, mich im Namen des Internationalen Versöhnungsbundes (IFOR) in Genf zum Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung einzusetzen", ergänzte Zaira Zafarana. "Ich bin dankbar für die Zusammenarbeit und insbesondere für die Unterstützung der IFOR-Zweigstellen. Jetzt freue ich mich sehr darauf, diese wichtige Arbeit gemeinsam mit Connection e.V. wieder aufzunehmen, einer international erfahrenen Partnerorganisation, die diese wichtige Arbeit für Menschenrechtsverteidiger*innen und Kriegsdienstverweiger*innen und damit deren Recht auf Gewissens-, Gedanken- und Religionsfreiheit sicherstellen möchte."

UN-Menschenrechtsrat und andere UN-Körperschaften überprüfen regelmäßig die Menschenrechtslage in jedem UN-Mitgliedsland. Es sind wichtige Verfahren für nichtstaatliche Organisationen, um sich effektiv für die Durchsetzung der Menschenrechte einzusetzen. Organisationen haben zudem die Möglichkeit, Beiträge für die Berichterstattung des Hohen Kommissars für Menschenrechte einzureichen. Connection e.V. hat dies kürzlich mit einer detaillierten Stellungnahme zu Asyl und Kriegsdienstverweigerung getan und so nützliche Informationen für den bevorstehenden Bericht der UN über die Praxis des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung geliefert.

"Internationale Lobbyarbeit ist wichtig, um nationale Aktivitäten zu unterstützen. Mit guter Vorbereitung für die Arbeit in internationalen Institutionen können diese Aktivitäten gestärkt werden, um die Mitgliedsstaaten dazu zu bringen, sich an internationale Standards zu halten und die Umsetzung der Menschenrechte zu verbessern", so Zaira Zafarana weiter. So hatte der Europarat 2023 auf der Grundlage verschiedener Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte insbesondere die Türkei aufgefordert, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung anzuerkennen.

"Connection e.V. wird die Arbeit mit den internationalen Partnerorganisationen an diesem Thema fortsetzen und ist gerne bereit, die neuen Kapazitäten und Fachkenntnisse auch mit anderen zu teilen. Wir laden andere Organisationen und Gruppen ein, sich mit uns in Verbindung zu setzen, um internationale Unterstützung zur Frage des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung zu erhalten", schloss Rudi Friedrich von Connection e.V.

OBEN

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Zwei Jahre nach Kriegsbeginn: Connection e.V. und PRO ASYL kritisieren Asyl-Ablehnungen russischer Verweiger*innen

Weitere Infos unter https://de.Connection-eV.org/article-4015

Zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiterhin russische Verweiger*innen des Krieges ab und verpflichtet sie, nach Russland zurückzukehren. Connection e.V. und PRO ASYL sind alarmiert über die ihnen vorliegende Begründung des BAMF, die das Risiko für die russischen Verweiger*innen, in einem völkerrechtswidrigen Krieg rekrutiert zu werden, ignoriert.

Die Quote der Asyl-Anerkennungen hat sogar abgenommen, wie Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen. "Nach unseren Erkenntnissen trifft dies vor allem diejenigen Militärdienstpflichtigen, die sich schon rechtzeitig vor einer Rekrutierung dem Zugriff des Militärs entzogen hatten. In letzter Konsequenz bedeutet das, dass deutsche Behörden russische Verweiger*innen dem russischen Militär zur Rekrutierung in einen völkerrechtswidrigen Krieg ausliefern werden", so Rudi Friedrich, Geschäftsführer des Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerks Connection e.V.

EU verschärft Visaregelungen

Zuletzt hatte Connection e.V. im September 2023 eine Analyse vorgelegt, wonach mindestens 250.000 Militärdienstpflichtige aus Russland seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine das Land verlassen haben und Schutz in anderen Ländern suchen. Der größte Teil floh in südliche Nachbarstaaten wie Kasachstan oder Georgien. Oft ist ihre Situation dort prekär, weil sie häufig nur einen zeitlich befristeten Aufenthaltsstatus haben.

"Die Europäische Union hat zugelasse, dass Visaregelungen gegenüber militärdienstpflichtigen Russ*innen noch verschärft wurden statt ihre Entscheidung gegen eine Teilnahme im Krieg zu unterstützen", sagt Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL. Laut Eurostat konnten daher zwischen Februar 2022 und Ende 2023 nur etwa 9.000 militärdienstpflichtige Männer aus Russland Asyl in einem Staat der Europäischen Union beantragen.

Asylanerkennungen haben abgenommen

Das Bundesinnenministerium legte im September 2023 detaillierte Zahlen zu männlichen Asylantragstellern in Deutschland zwischen 18 und 45 Jahren aus Russland vor. Für die ersten acht Monate 2023 kommt das Bundesinnenministerium zu dem Schluss, dass von 904 behandelten Anträgen lediglich elf positiv entschieden wurden, 33 wurden abgelehnt, in mehr als 800 Fällen wurden die Betroffenen auf das Asylverfahren in anderen Ländern wie Polen, Kroatien oder Finnland verwiesen.

Damit ist die Anerkennungsquote von 2022 auf 2023 sogar noch gefallen. Gab es im Jahr 2022 zumindest noch 40 Prozent positive Entscheidungen bei den inhaltlich geprüften Asylanträgen, so nahm die Quote für Januar bis September 2023 ab und betrug nur noch 25 Prozent.

Connection e.V. und PRO ASYL sind insbesondere alarmiert darüber, mit welchen Begründungen das BAMF Asylanträge von Militärdienstentzieher*innen ablehnt. In einem Bescheid vom 29. September 2023 führt das Amt bei einem Reservisten, der bereits einen Einberufungsbescheid erhalten hatte, aus, er ergebe sich "alleine aus der Verweigerung der Teilmobilisierung keine Verfolgungshandlung". Es sei zwar nicht auszuschließen, "dass im Rahmen des Ukrainekrieges und im weiteren Verlaufe des Kriegsgeschehens härtere Bestrafungen gegen Mobilisierungsentzieher ausgesprochen werden. Eine konkrete Durchsetzung ist nach aktueller Rechtslage jedoch nicht beachtlich wahrscheinlich."

In völkerrechtswidrigen Krieg eingezogen

Abgesehen von einer möglichen Strafverfolgung wird jedoch auf den entscheidenden Umstand überhaupt nicht eingegangen: Der Antragsteller würde bei seiner Rückkehr nach Russland mit großer Sicherheit in den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine eingezogen. Urteile der Verwaltungsgerichte Halle und Berlin zeigen, dass dies sehr wohl zu einer Anerkennung führen muss.

Die Praxis des Bundesamtes zeigt, dass die Ankündigungen aus der Politik, sich für eine Anerkennung der russischen Verweiger*innen einzusetzen, nicht viel wert sind. "Offensichtlich gibt es Anerkennungen nur bei Deserteur*innen, wie vom Bundesinnenministerium angekündigt. Die große Zahl der Militärdienstentzieher*innen wird jedoch abgelehnt. Das ist ein unerträglicher Zustand", so Rudi Friedrich, Geschäftsführer von Connection e.V.

Wer sich einem Krieg entzieht, verdient Schutz

PRO ASYL und Connection e.V. fordern von der deutschen Bundesregierung, Möglichkeiten zu schaffen, Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer, Militärdienstentzieher und Deserteure zu garantieren. Dazu gehört:

Russische Staatsbürger*innen müssen auch von Ländern außerhalb Russlands, wo ihnen eine Abschiebung nach Russland droht, Anträge zur Aufnahme in die Europäische Union stellen können. Ihnen sollte der Weg zu humanitären Visa ermöglicht werden.
Keine Pushbacks! Eine Aufnahme Schutzsuchender kann nur gelingen, wenn die illegalen Pushbacks gestoppt werden und die Menschen Zugang zu einem fairen Asylverfahren erhalten. Aber die derzeitigen Regelungen für eine Visavergabe hindern viele daran, sichere Länder zu erreichen.
Mit Blick auf Asyl oder einen anderen Aufenthaltsstatus müssen die EU-Länder nicht nur Kriterien für Deserteur*innen entwickeln, sondern vor allem Lösungen für die größere Zahl der Militärdienstentzieher*innen finden. Sie wären bei einer zwangsweisen Rückkehr nach Russland einer Rekrutierung für einen völkerrechtswidrigen Krieg unterworfen.
Die EU sollte ein Aufnahmeprogramm beschließen, damit diejenigen russischen Staatsbürger*innen, die sich unter großem Risiko von der Regierung ihres Landes abgewandt haben, Möglichkeiten der Ausbildung und Beschäftigung erhalten.

Weitere Informationen finden Sie im Hintergrundtext von Connection e.V. "Russinnen und Russen, die sich dem Krieg verweigern" sowie auf der PRO ASYL-Homepage in einer gekürzten Fassung, die im Laufe des Tages hier veröffentlicht wird.

PRO ASYL und Connection e.V. sind Teil der #ObjectWarCampaign, mit der sich europaweit mehr als hundert Organisationen für Schutz und Asyl von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine einsetzen.

Auf die Situation von Deserteur*innen und Militrdienstentzieher*innen aus der Ukraine und aus Belarus sind wir an anderer Stelle ausführlich eingegangen.

OBEN

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30 Organisationen rufen auf: Aktionswoche zum Internationalen Tag der
Kriegsdienstverweigerung (15. Mai)
Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine

Rund dreißig Organisationen aus Deutschland rufen zu einer Aktionswoche zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern.
Die Aktionswoche wird rund um den 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, stattfinden.
Zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine gibt es weiter keinen Schutz für diejenigen aus Russland und Belarus, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligen wollen. Und auch die Ukraine erkennt kein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung an; einige Verweigerer wurden sogar zu Gefängnisstrafen verurteilt.
Es gibt mindestens 250.000 Militärdienstpflichtige aus Russland, die seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine das Land verlassen haben und Schutz in anderen Ländern suchen. Schätzungsweise 22.000 belarussische Militärdienstpflichtige haben ihr Land verlassen, weil sie sich nicht an einer möglichen Beteiligung am Krieg in der Ukraine beteiligen wollen. In der Ukraine wird die Zahl der Männer, die versuchen, sich dem Kriegsdienst zu entziehen und in die EU geflohen sind, nach Zahlen von Connection e.V., auf 325.000 geschätzt. Viele Tausend verstecken sich auch innerhalb des Landes.
Die Ukraine erkennt kein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung an; die bestehenden Regelungen werden gerade weiter verschärft. Sie alle müssen wegen ihrer Haltung gegen den Krieg eine mehrjährige Verfolgung befürchten. Sie hoffen auf Schutz in der Europäischen Union.
„Es ist eine Schande, dass die europäischen Staaten der Ukraine unbegrenzte Unterstützung zusagen, aber gleichzeitig denjenigen keine Zuflucht gewähren, die sich an dem Krieg nicht beteiligen wollen. Damit wird hingenommen, dass Menschen gegen ihren Willen zu Mittäter*innen in diesem völkerrechtswidrigen Krieg gemacht werden“, so Dr. Christine Schweitzer vom Bund für Soziale Verteidigung.
„Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen“, so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V., „dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird. In bisherigen Asylverfahren werden die Betroffenen nach wie vor abgelehnt. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig.“ Aber die Quote der Asyl-Anerkennungen von russischen und belarussischen Verweigerern hat sogar abgenommen, wie Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen.

Aufruf zur Aktionswoche im Wortlaut
Gruppen und Organisationen, die sich an den Aktionswochen beteiligen wollen, wenden sich bitte an ODiese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Weitere Informationen sind erhältlich über https://tibjectwarcampaign.org.
gez. Christine Schweitzer, Bund für Soziale Verteidigung, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, 0571-29 456
Rudi Friedrich, Connection e.V., Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, +49 69 8237 5534
Michael Schulze von Glaßer, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, +49 176 2357 5236
Aufruf zur Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai) Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht.
Kriegsdienstverweiger*innen brauchen Asyl
Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.
Aktuell werden in den verschiedensten Ländern Kriege geführt, auf Ktisten der jeweiligen Bevölkerung, mit Tausenden von Ttiten und weitreichenden Zerstörungen. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geht inzwischen ins dritte Jahr. Seit dem Angriff der Hamas führt Israel einen Krieg in Gaza. Die Türkei setzt immer wieder Militär in den benachbarten Staaten in den kurdischen Gebieten ein. Die Lage zwischen Armenien und Aserbaidschan ist weiterhin angespannt. Im Sudan, Jemen tider Myanmar herrschen Kriege, die den genannten Kriegen in Bezug auf Zahlen der tipfer und Grausamkeit um nichts nachstehen, die nur weniger öffentliche Beachtung finden.
In all diesen Ländern gibt es Menschen, die sich dem Krieg verweigern. Sie wtillen keine anderen Menschen töten und auch nicht in diesem Krieg sterben. Stildat*innen an der Frtint wtillen angesichts des Grauens ihre Waffen niederlegen. Ihnen allen drtihen dafür Repressitin und Gefängnisstrafen.
Aber: Kriegsdienstverweigerung ist ein internatitinal anerkanntes Menschenrecht!
Wir sehen die Kriegsdienstverweigerung als einen wichtigen Baustein, um Krieg, Ttid und Zerstörung zu überwinden. Wir fordern die uneingeschränkte Einhaltung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung, gerade in einem Krieg. Wir fordern Schutz und Asyl für verfolgte Kriegsdienstverweiger*innen und Kriegsgegner*innen.
- Wir fordern von den Regierungen weltweit: Stellen Sie die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen umgehend ein! Entlassen Sie inhaftierte Kriegsgegner*innen. Erkennen Sie das unveräußerliche Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung an!
- Wir fordern von der EU und der Bundesregierung: Öffnen Sie die Grenzen! Geben Sie Kriegsgegner*innen die Möglichkeit der Einreise in die europäische Unitin! Schützen Sie Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen und geben Sie ihnen Asyl!
Dafür organisieren wir in der Woche des 15. Mai, dem „Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung“ – vom 13. bis zum 19. Mai 2024 – Kundgebungen und Demonstrationen vor Regierungseinrichtungen von kriegführenden Staaten, Mahnwachen vtir Denkmälern für Deserteur*innen und weitere kreative Aktionen an verschiedenen Orten. Wir betonen dabei: Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht!
Ein Schwerpunkt unserer diesjährigen Aktionswoche wird die #tibjectWarCampaign sein, mit Aktionen für all diejenigen, die sich dem Einsatz im Ukraine-Krieg entzogen haben, auf welcher Seite auch immer. Wir fordern Schutz und Asyl für tausende Menschen, die sich auf beiden Seiten des Krieges verweigern. #tibjectWarCampaign – www.tibjectwarcampaign.org
Ein weiterer Schwerpunkt wird die Unterstützung israelischer Kriegsdienstverweiger*innen sein, wie z.B. Stifia tirr, die für ihre Entscheidung ins Gefängnis gegangen ist: „Seit Beginn des Krieges in Gaza bin ich mir sicher, dass wir für eine andere Lösung kämpfen müssen und dass ich mich diesem Kreislauf des Blutvergießens widersetzen muss, stinst wird er nie enden.“ www.Connection-eV.org/Mesarvtit
Wir sind besorgt über die ptilitischen forderungen, Deutschland wieder „kriegstüchtig“ zu machen und eine Militärdienstpflicht tider allgemeine Dienstpflicht einzuführen.
Wer wir sind:
Wir sind ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und sind solidarisch mit allen Menschen, die sich dem Krieg widersetzen. Wir laden alle Menschen ein, die sich gegen Krieg und gegen Aufrüstung einsetzen möchten! Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz. Informiert uns gerne über geplante Aktionen unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
Initiert von: act for transformatfion; Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF); Arbeitskreis Asyl Tribsees; Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin; Bund für Soziale Verteidigung;
Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V.; Connection e.V.; Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK); Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.; Flüchtlingsrat Hessen e.V.; Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.; Flüchtlingsrat Schleswig Holstein e.V.; forum gewerkschaftliche Linke Berlin;
Frauennetzwerk für Frieden e.V.; Friedensbüro Salzburg; Friedensinitiative Ntittuln e.V.; Graswurzelrevolution – Monatszeitung für ein gewaltlose, herrschaftsfreie Gesellschaft; Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK); International Peace Bureau (IPB); IPPNW –
Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.; Initiative Stilidarität für Pazifist*innen aus Osteuropa; Komitee für Grundrechte und Demokratie; Kooperation für den Frieden; Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.; NaturFreunde Deutschlands e.V.; Netzwerk Friedenssteuer; Netzwerk Friedenskooperative; pax christi – Deutsche Sektion e.V.; Schweizerischer Zivildienstverband CIVIVA;
Internationaler Versöhnungsbund - Deutscher Zweig e.V.; TamieH – ZukunftsWerk Fliegerhorst Crailsheim;

OBEN

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Fast 50.000 Unterschriften zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung in Berlin übergeben

Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht. Dazu gehört das Recht auf Asyl!

Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine

(15.05.2023) Am diesjährigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung haben 30 Organisationen aus Europa zum Schutz für all diejenigen aufgerufen, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Während einer feierlichen Aktion wurden fast 50.000 Unterschriften der #ObjectWarCampaign an die Europäische Kommission in Berlin übergeben. Begleitet wurde die Übergabe der Petition von Redebeiträgen nationaler und internationaler Gäste aus Russland, Belarus und der Ukraine, weiteren Aktionen und Musik.

Rudi Friedrich, Connection e.V.: „Deserteuren und Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine, Russland und Belarus muss ein Flüchtlingsschutz innerhalb der Europäischen Union garantiert werden. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig."

Maria A, Movement of Conscientious Objection, Russia: „Lasst uns angesichts des Krieges und der Unterdrückung Stimmen des Friedens sein. Lasst uns gegen die Zensur die Wahrheit aussprechen. Lasst uns inmitten des Krieges die Gewaltlosigkeit verfechten. Auf diese Weise unterstützen wir die Kriegsdienstverweigerer von heute und ebnen den Weg für eine Zukunft."

Yurii Sheliazhenko, Ukrainian Pacifist Movement, in einer Grußbotschaft: „Ich bitte Euch eindringlich, die #ObjectWarCampaign zu unterstützen. Die Ukraine hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt. Die Europäische Union muss die Achtung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung nachdrücklich bekräftigen und darauf bestehen, dass auch Russland, Belarus und die Ukraine dieses Menschenrecht respektieren. Die Menschenrechte sind eine Grundlage für einen gerechten Frieden."

Olga Karatch, Nash Dom, Belarus: „Wir können in diesem Krieg nur gewinnen, wenn wir uns einig sind, NICHT zu kämpfen, wenn wir NICHT die Sprache des Krieges und des Hasses sprechen, wenn wir NICHT der Vorstellung zustimmen, dass Menschenrechte nichts bedeuten, dass sie nicht universell sind."

Tareq Alaows, PRO ASYL: "Asyl ist Menschenrecht. Dazu gehört das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Es ist unerträglich, dass die Europäische Union den Zugang zum Recht auf Asyl aushebeln will. Auch Menschen, die vor dem Wehrdienst eines Terrorregimes fliehen, droht nach den Plänen der EU die Abweisung an ihren Grenzen."

Michael Zimmermann, Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK): „Du sollst nicht töten, steht in der Bibel. Niemand darf gegen sein Gewissen gezwungen werden, auf einen Menschen zu schießen. Wer sich deshalb dem Militärdienst entzieht, braucht unsere Unterstützung und eine großzügige Gewährung von Asyl."

An der zentralen Aktion vor der Europäischen Kommission nahmen rund 80 Menschen teil. Gemeinsam wurde an jene Menschen gedacht, die das Recht auf Kriegsdienstverweigerung – das Recht das Töten zu verweigern – in Anspruch nehmen und sich auf diese Weise aktiv am Widerstand von unten beteiligen. Das trifft mittlerweile auf hunderttausende Menschen in Russland, Belarus und der Ukraine zu. Sie desertieren, verweigern den Dienst, verweigern die Befehle oder entziehen sich der Rekrutierung.

Daher fordern die beteiligten Organisationen die Regierungen Russlands, Belarus' und der Ukraine dazu auf, die Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen umgehend einzustellen. Von der EU und der Bundesregierung erwarten sie die Öffnung der Grenzen und den Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine durch das Asylrecht.

Mit der Aktion wurde ein deutliches Zeichen gesetzt, den Krieg in der Ukraine zu stoppen und den Widerstand auf allen Seiten zu stärken. Höhepunkt war die Übergabe der fast 50.000 Unterschriften, die im Rahmen der #ObjectWarCampaign gesammelt und öffentlichkeitswirksam von Vertreter*innen der Europäischen Kommission entgegengenommen wurden.

Kontakt
Rudi Friedrich, Connection e.V., Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, 069 8237 5534

Fotos der Aktion unter https://www.dropbox.com/sh/4occ3oa6cg5v8pk/AABxR5dxWHNhVDFWG0CigWiDa?dl=0

Weitere Informationen zur #ObjectWarCampaign finden Sie unter https://de.Connection-eV.org/ObjectWarCampaign.

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