OFFENe HEIDe
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Abs.: Malte Fröhlich, Dorfstraße 45, 39590 Tangermünde
Es gibt keine Gerechtigkeit ohne
Gleichheit. In einer Gesellschaft in
der es noch Arm und Reich - also
Ungleichheit gibt, kann es auch
keine Gerechtigkeit geben. - Daher
auch keine Demokratie!
Horst Bulla
Liebe Freundinnen und Freunde der Colbitz-Letzlinger Heide,
schneller als man einen Arzttermin erhält, hatte die Bundesregierung 2022 zu Beginn des
Krieges in der Ukraine das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro
beschlossen. Eben diese Bundesregierung hat aufgegeben, so dass es am 23. Februar 2025
Neuwahlen zum Deutschen Bundestag gibt. Diesen vorgezogenen Bundestagswahlen wollen
wir mit unserem 377. Friedensweg am Sonntag, dem 02. Februar 2025
widmen. Der Treffpunkt ist in Magdeburg, Leipziger Straße/Einmündung Fermersleber
Weg. Für die Anreise bieten sich Straßenbahnlinien 3 und 9 bis zur Haltestelle Fermersleber
Weg an. Auf der Freifläche werden wir unsere Kundgebung durchführen. Und wenn wir
schon mal in der Nähe des Universitätsklinikums sind, laufen wir gleich auf der Leipziger
Straße bis zur Brenneckestraße und zurück, das sind insgesamt etwa 1,5 km. Mit dem Weg
dort wollen wir auf die Diskrepanz zwischen den horrenden Rüstungsausgaben und den dazu
im Vergleich bescheidenen Ausgaben für das Gesundheitswesen. Somit kann unser
Transparent vom Festumzug auf dem 10. Sachsen-Anhalt-Tag 2006 „Das Gesundheitswesen
hängt am Tropf. Die Bundeswehr steht auf dem Schlauch!“ wieder eingesetzt werden. Im
Anschluss an den Weg gehen wir ins „Pik ASZ“ zum Picknick und zur thematischen
Veranstaltung zu den Bundestagswahlen. Diskutiert werden soll, warum welche Partei
gewählt werden soll.
Gewählt wurde schon in den USA und der neue US-Präsident benimmt sich wie die Axt im
Walde. Die USA mit ihrem mit Abstand größten Rüstungshaushalt will sich die Ausgaben für
die Mitgliedschaft in der Weltgesundheitsorganisation sparen und aus dem Pariser
Klimaschutzabkommen austreten. Die Klimaerwärmung hat auch Auswirkungen auf die
Gesundheit der Menschen. Zum Amtsantritt von Donald Trump betont Bundeskanzler Olaf
Scholz die Wichtigkeit der transatlantischen Zusammenarbeit.
Das eingangs erwähnte Sondervermögen der Bundeswehr sind Sonderschulden für die
Bundeswehr. Darauf hat bereits Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung
(IMI) e.V. auf unserem 350. Friedensweg hingewiesen. Rüstungsvorhaben waren „alte Hüte“,
sich aber vor 2022 nicht realisieren ließen.
Für konkrete Fakten zur Hochrüstung sei hier auf die Internetseite der Informationsstelle
https://www.imi-online.de verwiesen. Mit Rüstung lässt sich gut verdienen. Es wächst die
Kluft zwischen Arm und Reich. In diesem Zusammenhang muss bei der Wahlentscheidung
daran gedacht werden, welche Partei sich für die Besteuerung von übergroßen Vermögen
einsetzt, damit die öffentlichen Haushalte mehr Geld für die Allgemeinheit zur Verfügung
haben.
Kürzlich erschien der Bericht der Entwicklungshilfe-Organisation OXFAM Deutschland.
https://www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/oxfams-bericht-sozialer-ungleichheit-
milliardaersmacht-beschraenken
Aus diesem Bericht ein paar Zitate:
„Im Jahr 2024 ist das Gesamtvermögen von Milliardär*innen um zwei Billionen US-Dollar
gestiegen. Ihr Vermögen wuchs damit dreimal schneller als noch 2023. Pro Woche kamen fast
vier neue Milliardär*innen hinzu.
Gleichzeitig leben noch immer beinahe 3,6 Milliarden Menschen unter der erweiterten
Armutsgrenze von 6,85 US-Dollar pro Tag. In Deutschland wuchs das Gesamtvermögen der
Milliardär*innen um 26,8 Milliarden US-Dollar. Die Zahl der Milliardär*innen stieg um neun
auf 130.
Extreme soziale Ungleichheit gefährdet die Demokratie
In unserer Analyse „Milliardärsmacht beschränken, Demokratie schützen“ zeigen wir, wie der
Einfluss von Superreichen und ihren Konzernen nicht nur die soziale Ungleichheit immer
weiter verschärft, sondern auch demokratische Prinzipien in ihren Grundfesten erschüttert.
Die mit dem Besitz von Konzernen einhergehende wirtschaftliche Macht führt auch zu
politischer Macht. Superreiche und ihre Konzerne nehmen zunehmend Einfluss auf die
Politik.
Steuerpolitik im Interesse der Superreichen
Superreiche und ihre Konzerne profitierten weltweit von Steuersenkungen und großzügigen
Ausnahmeregelungen, während die Steuern für Milliarden von Menschen stiegen.
…
Gewinne für Superreiche durch steigende Konzernmacht
Weitere Vorteile für Superreiche ergeben sich aus der zunehmenden Monopolisierung der
Wirtschaft. Einzelne Branchen werden von immer weniger Unternehmen dominiert. Die 20
reichsten Menschen der Welt sind Eigentümer*innen oder Großaktionär*innen von
Großkonzernen, von denen viele durch eine marktbeherrschende Stellung so mächtig wurden.
Schwindendes Vertrauen in die Politik
Eine Politik, die Reiche bevorzugt und wenig gegen Armut und soziale Ungleichheit
unternimmt, untergräbt das Vertrauen in die Demokratie. Die etablierten politischen Parteien
und ihre Regierungen verlieren auch in Deutschland an Rückhalt. Das bereitet den idealen
Nährboden für rechte Kräfte."
Bereits am Montag, dem 27. Januar 2025 um 19 Uhr lädt der Ortsverband der LINKEN
Hohe Börde zur Erinnerungslyrik zum Gedenken an die Opfer des Holocausts in die
Gaststätte „Zur Eisenbahn“ in Niederndodeleben, Bahnhofstraße 6 ein. Es liest David
Schliesing, der in den letzten Jahren, so auch in diesem Jahr den Text für den
Ostermarschaufruf verfasst hat bzw. noch daran arbeitet. Der Eintritt ist frei.
Zum Arbeitstreffen finden wir uns am Mittwoch, dem 05. Februar 2025 um 19 Uhr in
Magdeburg im Stadtteilladen in der Friedensstraße 52 ein.
Eine Gegendemonstration zur (Un-)Sicherheitskonferenz ist für den 15. Februar 2025
(Sonnabend) in München geplant. Näheres dazu im Internet unter
http://www.sicherheitskonferenz.de
Euer
Helmut Adolf
