Stiftungsforum der Stiftung FRIEDEN IST EIN MENSCHENRECHT

Freitag, 1. November 2019, 19:30

Afrika-Politik im Wandel 
Gespräch mit Dr. Maria Flachsbarth (Staatssekretärin im BMZ) und Lena Bassermann (INKOTA)
Moderation: Hannelore Köhler

Die Stiftung Frieden ist ein Menschenrecht, die die Arbeit des Antikriegshauses Sievershausen unterstützt, veranstaltet einmal im Jahr ein Gesprächsforum unter der Überschrift „Anstiftung zum Frieden“.
Am 1. November wird Hannelore Köhler mit Dr. Maria Flachsbarth vom BMZ und Lena Bassermann von INKOTA über den notwendigen Wandel in der Afrika-Politik der Bundesregierung sprechen. 

In den im März dieses Jahres verabschiedeten Afrika-politischen Leitlinien bekennt sich die Bundesregierung zu zu einem verstärkten Engagement in den Bereichen Konfliktlösung, Stabilisierung und Friedenssicherung auf unserem großen Nachbarkontinent, einhergehend mit der Bekämpfung von Fluchtursachen und „illegaler“ Migration. Im Ressourcenreichtum der afrikanischen Staaten, einer jungen Bevölkerung und einem wachsendem Mittelstand sieht sie die Basis für die Entstehung von dynamischen Märkten.

Hier zeichnet sich eine Wandlung des Verhältnisses zu Afrika ab, weg von postkolonialistischer Attitüde hin zu einer Kooperation auf Augenhöhe.

Mit unsererer Veranstaltung wollen wir diese Politik auf Augenhöhe im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit kennenlernen. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Dr. Maria Flachsbarth – gleichzeitig eine unserer Stiftungsbotschafterinnen – wird über das Engagement des Ministeriums in Afrika informieren und ist auch bereit, mit den Gästen anschließend zu diskutieren. Wir stellen uns vor, dass Fairer Handel und Ernährungsfragen im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen, weil in Handelsfragen afrikanische Länder von der EU immer noch nicht gleichberechtigt behandelt werden und die Entwicklung der Landwirtschaft in Afrika entscheidend ist für viele weitere Fragen wie Hunger, soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, Klimawandel.

Wir haben als zweite Gesprächspartnerin Lena Bassermann vom INKOTA-Netzwerk eingeladen, die dort im Team „Welternährung und Landwirtschaft“ tätig ist und für eine agrarökologische Landwirtschaft als Modell der Zukunft eintritt. In der Agrarökologie werden Boden, Pflanzen und Tiere als ein gemeinsames Ökosystem verstanden, Biodiversität wird systematisch in den Anbau integriert. Nährstoffe können so erhalten und Böden geschont werden. Kleinbäuerinnen und Kleinbauern im globalen Süden nutzen seit Jahrzehnten Agrarökologie, um ihrer misslichen Lage – geprägt von Armut, wenig Land, wenig Wasser, Klimaextremen – zu entkommen. Obwohl sie selbst einen Großteil der weltweiten Nahrung produzieren, ist die Bevölkerung auf dem Land überdurch­schnittlich stark vom Hunger betroffen.

Es trifft sich, dass Dr. Maria Flachsbarth vor ihrer Arbeit im BMZ Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium war und mit dieser Thematik vertraut sein dürfte. Gerade bei landwirtschaftlichen Fragen könnte Deutschland unter der Voraussetzung der Kooperation „auf Augenhöhe“ von dieser agrarökologischen Bewegung aus dem globalen Süden lernen und damit sowohl in der Entwicklungszusammenarbeit als auch in der Landwirtschaft einen Paradigmenwechsel einleiten.

Moderieren wird die Veranstaltung Hannelore Köhler vom Vorstand des Antikriegshauses.

In Nordsyrien/Rojava droht eine humanitäre und politische Katastrophe

Die Bilder jesidischer Männer und Frauen, die 2014 von kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) vor dem bereits begonnenen Genozid gerettet wurden, werden wir nicht vergessen. Nicht auszuschließen aber, dass wir bald Bilder sehen müssen, die uns kurdische Opfer zeigen. Als die Jesiden vor den Augen der Weltöffentlichkeit von ihren Peinigern überfallen wurden, waren sie von allen Mächten dieser Welt verlassen – außer von den Kurdinnen und Kurden. Letztere trugen auch während der vergangenen Jahre die Hauptlast des Kampfes gegen den Islamischen Staat, etwa 10.000 ihrer Kämpferinnen und Kämpfer haben ihr Leben verloren. Nun könnte es sie selbst treffen: nicht zum ersten Mal. Seit der Ankündigung des Abzugs der US-Truppen droht die Türkei mit dem Einmarsch ihrer Armee in Rojava, die mehrheitlich kurdisch besiedelten Gebiete des syrischen Nordens. Präsident Erdogan hat vor der syrischen Grenze bereits 80.000 Soldaten und seine Luftwaffe in Stellung gebracht. Es ist absehbar, dass es niemanden gibt, der den Bewohnerinnen und Bewohnern Nordsyrien beistehen wird. Wir melden uns deshalb heute zu Wort, um Europa aufzufordern, der angekündigten humanitären und politischen Katastrophe in den Weg zu treten.

Kommt es zur Eroberung Rojavas, werden die türkische Armee und verbündete dschihadistische Milizen wiederholen, was sie im Januar 2018 mit der völkerrechtswidrigen Besetzung der kurdischen Region Afrin begonnen haben. Dort nutzen sie die Flucht von weit über 100.000 Menschen für ein systematisches Umsiedlungsprogramm. Dasselbe geschah 2016 bereits in kurdischen Städten im Südosten der Türkei, die von türkischen Kampffliegern zuvor massiv bombardiert wurden. Aus Rojava aber wird niemand mehr fliehen können: für die Menschen dort wird es keinen sicheren Ort mehr geben.

Mit einer Eroberung Rojavas würde der dort seit mittlerweile sechs Jahren voranschreitende Demokratisierungsprozess zerstört. Die Selbstverwaltung Nordsyriens war nie und ist auch heute keine bloß kurdische, sondern eine multiethnische und multireligiöse Selbstverwaltung. Unter den widrigen Bedingungen einer vom Krieg verwüsteten Region können ihre Bürgerinnen und Bürger frei ihren Ansprüchen auf Freiheit, Gleichheit und Solidarität folgen. Es gab und gibt demokratische Wahlen, dieMedien haben mehr Rechte als in den anderen Teilen Syriens. Die Bemühungen um den Aufbau einer Basisgesundheitsversorgung sind außerordentlich und gelten auch den mehreren hunderttausend Menschen aus Syrien und dem Irak, die dort Zuflucht gefunden haben. Im Unterschied zu den anderen Kriegsparteien in Syrien hat sich die nordsyrische Selbstverwaltung Vorwürfen von Menschenrechtsverbrechen gestellt und sich auf internationale Prozesse ihrer Überprüfung eingelassen.

Um sich mit Erdoğan zu arrangieren, verhandeln die USA jetzt über die Einrichtung einer sogenannten Schutzzone. Doch bildet die in Frage stehende Region das Zentrum des mehrheitlich kurdischen Siedlungsgebiets einschließlich der Städte Kobanê und Qamischli. Sie türkischen Truppen zu öffnen, heißt, die Menschen Nordsyriens jeden Schutzes zu berauben.

Deshalb müssen die verbliebenen diplomatischen Möglichkeiten genutzt werden, um die vor aller Weltöffentlichkeit angekündigte Katastrophe abzuwenden. Nach Lage der Dinge hängt dabei viel an der Europäischen Union, die mit Frankreich, Großbritannien, Belgien und Deutschland im UN-Sicherheitsrat vertreten ist. Wir appellieren an die europäischen Regierungen, dazu alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen. Das muss die entschlossene Bemühung um eine gesamtsyrische Friedenslösung einschließen, zu der auch gehört, die zweite angekündigte Katastrophe zu verhindern, einen Vernichtungsfeldzug Assads und seiner Verbündeten gegen die Provinz Idlib. Eingekesselt sind dort eben nicht nur dschihadistische Milizen, die sich vieler Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen schuldig gemacht haben. Eingekesselt sind auch Millionen von Zivilistinnen und Zivilisten. Zu ihnen gehören auch viele Angehörige der demokratischen Opposition, die bereits einen langen Leidensweg aus Krieg und Verfolgung hinter sich haben.

Statt Erdogans Diffamierung der Kurden und überhaupt aller Oppositionellen als „Terroristen" zu flankieren, sollte die die EU die Kooperation überprüfen, die sie in der Migrationspolitik mit Ankara eingegangen ist. Dies richtet sich insbesondere an die deutsche Regierung, die bereits das Zeigen kurdischer Symbole verbietet. Im Gegenzug ist das Recht von Menschen aus Syrien, in Deutschland und Europa Schutz vor ihren Verfolgern zu finden, ausdrücklich zu garantieren. Das läge auch im eigenen Interesse: Wer demokratische Prozesse schwächt oder gar zerstört, indem er autoritären Regimes freie Hand lässt, wird diese Welt für niemanden sicherer machen können.

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