8.12. 11 h in Berlin: Zerbrochenes Gewehr vor der Europäischen Kommission

Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus, Ukraine!

Weitere Infos unter https://de.Connection-eV.org/article-3695

Friedens- und Menschenrechtsorganisationen rufen aus Anlass des Internationalen Tages der Menschenrechte (10. Dezember) zu einem Aktionstag vor dem Europäischen Haus in Berlin auf. Sie fordern Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine. "Hunderttausende haben sich den Kämpfen in der Ukraine entzogen", so heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. "Auf der Seite Russlands und Belarus wollen sie sich nicht an einem Angriffskrieg beteiligen. Auf der Seite der Ukraine entziehen sie sich dem Zwang zum Kriegsdienst." Zur Aktion haben die Organisator*innen Verweigerer und Antikriegsaktivist*innen aus allen drei Ländern eingeladen.

Getragen wird die Aktion von: antimilitaristische aktion berlin (amab), Connection e.V., Deutsche Friedensgesellschaft &– Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges &– Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW), Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK), NaturFreunde Deutschlands, Pax Christi

Die Organisator*innen unterstützen damit eine europaweite Petition, mit der die Europäische Union dazu aufgefordert wird, den Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus Russland, Belarus und der Ukraine den notwendigen Schutz zu garantieren. Der Aufruf wurde bereits von weit mehr als 5.000 Personen unterzeichnet. Zudem haben mehr 100 als Organisationen aus über 20 Ländern mit einem Appell an den Bundestag und einem Aufruf an das Europäische Parlament die Forderungen gegenüber den Parlamenten stark gemacht.

Es gibt in Russland mehr als 150.000 Wehrpflichtige und Deserteure, die sich dem Angriffskrieg entziehen. Schätzungsweise 22.000 belarussische Wehrpflichtige haben ihr Land verlassen, weil sie sich nicht an einer möglichen Beteiligung am Krieg in der Ukraine beteiligen wollen. Sie alle müssen wegen ihrer Haltung gegen den Krieg eine mehrjährige Verfolgung befürchten. Sie hoffen auf Schutz in den Zufluchtsländern.

"Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen", so Rudi Friedrich, "dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird. Bislang sollen nur Deserteure und Oppositionelle aus Russland geschützt werden. Militärdienstentzieher sind von den Schutzversprechen jedoch ausdrücklich ausgenommen. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig."

Die Ukraine hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt und die Grenze für Männer zwischen 18 und 60 Jahren geschlossen. Mehr als 140.000 Männer haben sich der Kriegsbeteiligung in der Ukraine entzogen und sind ins Ausland geflohen. Derzeit haben ukrainische Staatsbürger einen befristeten Aufenthalt in der Europäischen Union. In der Ukraine wurden bereits mehrere Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Rudi Friedrich ergänzt: "Wir erleben, dass in der Ukraine Woche für Woche Kriegsdienstverweigerer vor Gericht stehen. Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung muss aber für alle jederzeit Gültigkeit haben, gerade auch im Krieg."

Weitere Hintergrundinformationen: www.Connection-eV.org/ObjectWarCampaign

1994 -1997: Ein Kurzer Blick auf den langen Weg zum Deserteurdenkmal

Mitte der 90er Jahre nahmen die Bemühungen um Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure neuen Schwung auf, auch befeuert durch die Anstrengungen, den Deserteuren des Jugoslawienkrieges Schutz zukommen zu lassen. Ab 1993 setzte auch das Antikriegshaus diese Thema ganz oben auf seine Agenda und schrieb seinen Friedenspreis Sievershäuser Ermutigung 1994 für Menschen und Organisationen, die den radikalen Kriegsdienstverweigerern vergangener und gegenwärtiger Krieg zu ihrem Recht verhelfen wollten. Ganz oben auf der Liste der Ermutigten Ludwig Baumann, der Vorsitzende der Vereinigung der Wehrmachtsdeserteure. Auch dabei: der Verein Connection e.V., Franz Nadler, der Referent unserer Veranstaltung am 23. Oktober, war damals schon Aktiver der Gruppe. Ein Schwerpunkt der Arbeit jener Zeit war die aktive Weigerung, an den Kriegen des ehemaligen Jugoslawien teilzunehmen. In der Berichterstattung nach dieser Ermutigung, gerne auch in Form von Leserbriefen, wurde deutlich, wie heikel das Thema Desertion in der gesellschaftlichen Wahrnehmung war.
Zeitgleich liefen in verschiedenen Orten Versuche, deutliche Mahnzeichen für das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung zu setzen. Diese Versuche waren umso erfolgreicher, umso weniger mobil dieses Mahnzeichen gestaltet wurde. Also lautete der Beschluss, als es um die Projektierung eines Deserteurdenkmals am Antikriegshaus ging, das es recht stabil sein muss. In die Karten spielte uns ein Tornado, der Ende Juni 1997 unter anderem den Kirchhof umpflügte und den Raum freilegte, auf dem das internationale Workcamp im Sommer das Deserteurdenkmal errichten konnte. Der Baumaßnahme war eine langen Diskussion zwischen den Vorständen von Dokumentationsstätte und Kirchengemeinde vorausgegangen. Die von Klaus Rauterberg angestrebte bauliche Deutlichkeit des projektierten Mahnzeichens stieß nur bedingt auf positive Resonanz. Bei der Einweihung am Antikriegstag 1997 machte Klaus Rauterberg deutlich, dass „wir keinen Schönheitspreis anstreben“. Tatsächlich ist die raue betonbetonte Erscheinung die Brutalität des Themas angemessen.
Ein Mitglied der Kirchengemeinde ließ am Tag der Einweihung telefonisch verlauten, es mache seinen Verbleib in der Gemeinde davon abhängig, ob dieses „Schandmal“ auf Gemeindegrund stehe oder nicht. (Das Deserteurdenkmal steht auf der Grenze zwischen dem alten Friedhof und dem laut Nutzungsvertrag vom Antikriegshaus bewirtschafteten Gelände)
Der Bau war für die Beteiligten ein hartes Stück Arbeit. Die Mauer besteht nicht aus per LKW angeliefertem und mit dickem Schlauch verfüllter Betonmasse, sondern wurde per Mischer angerührt und mit Bottichen von oben in die Schalung gegossen. Verantwortlich dafür waren zwei kräftige junge Männer, Alexander Mielke aus Brasilien (links oben) und Carles Lloveras aus Barcelona (rechts Mitte).
Große Überraschung und Freude, als ausgerechnet dieser, zufällig auch noch während des Workcamps in diesem Sommer, unvermittelt im Rahmen einer Deutschlandreise vor dem Antikriegshaus auftauchte. Eine schöne Gelegenheit, Erinnerungen aufzufrischen und sich noch einmal für den damaligen Einsatz zu bedanken.