Zwei Jahre nach Teilmobilmachung: Weiter kein Asyl für russische Kriegsdienstverweiger*innen

Weitere Infos unter https://de.Connection-eV.org/article-4252

Auch zwei Jahre nach der am 21. September 2022 von Präsident Putin erklärten Teilmobilmachung wird russischen Verweiger*innen des Ukrainekrieges in Deutschland in aller Regel kein Asyl gewährt. Connection e.V. liegen inzwischen mehr als ein Dutzend ablehnende Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vor. Wesentliches Argument ist, dass keine "beachtliche Wahrscheinlichkeit" für eine Einberufung in den Krieg bestehe. "Es sind Menschen, die sich gegen eine Teilnahme an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entschieden haben", so heute Rudi Friedrich von Connection e.V. "Statt ihre Entscheidung zu unterstützen, werden sie mit den Bescheiden aufgefordert, nach Russland zurückzukehren. So wird dem russischen Militär das menschliche Kriegsmaterial zur Verfügung gestellt."

In den letzten Monaten wurden in Russland die Rekrutierungsbemühungen verschärft.

• Im April 2023 verabschiedete das russische Parlament ein Gesetz, womit die von der russischen Regierung für staatliche und kommunale Dienste eingerichtete online-Plattform "Gosuslugi" (Госуслуги) auch für die Zustellung von Vorladungen zum Militärkommissariat benutzt werden kann. Schriftstücke gelten als zugestellt, wenn sie auf dem Account einer Person eingegangen sind. Mit der Zustellung verbunden ist das Verbot, Russland zu verlassen. "Das bedeutet in der Tat", so der in Deutschland lebende russische Jurist Artyom Klyga von der Bewegung für Kriegsdienstverweigerung Russland, "dass bei einer Rückkehr dieser Personen Strafverfolgungsmaßnahmen greifen und die bereits bestehende Vorladung umgesetzt wird. Außerdem werden sie nicht mehr das Land verlassen können. Damit sind sie einem erheblich größerem Risiko ausgesetzt, für den Krieg eingezogen zu werden."
• Wiederholt kommt es in verschiedenen Städten zu Razzien und Inhaftierungen von Militärdienstpflichtigen. So z.B. im Mai 2024, als Polizeibeamt*innen in Moskau unter Beteiligung der Moskauer Einberufungsbehörde und des "Unified Draft Office" Razzien durchführten und schätzungsweise 40 bis 60 Personen im Einberufungsalter festnahmen. Nach ihrer Festnahme wurden die Betroffenen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren zur Sammelstelle in der Ugreshskaya Straße 3, Gebäude 6, gebracht, von wo aus die Rekruten direkt in die Kasernen gebracht werden.
• Seit dem Einmarsch der Ukraine in das Gebiet um Kursk Mitte August 2024 werden erneut Militärdienstpflichtige im Kriegsgebiet eingesetzt: "Wir haben Dutzende von Anfragen von besorgten Eltern, Verwandten und Freund*innen bekommen", berichtet Sofia Zelenkevich von der russischen Exilorganisation Idite Lesom (Go by the Forest). "Sie schildern uns, wie Wehrpflichtige kurz nach ihrer Einberufung in das Kriegsgebiet nach Kursk geschickt werden, in das vor wenigen Wochen die ukrainische Armee einmarschierte. Sie haben keine militärische Ausbildung erhalten und sind so nichts anderes als Kanonenfutter."
• Insbesondere gegenüber Migrant*innen wird Druck ausgeübt, sich "freiwillig" zur Armee zu melden. "Das Gesetz wurde dahingehend geändert", erklärt Artyom Klyga, "dass russischen Staatsbürgern, die nicht von Geburt an Staatsbürger Russlands sind, der Pass entzogen werden kann, wenn sie sich nicht militärisch registrieren lassen." "Jeden Tag finden in den Gebieten, wo Migrant*innen leben, Razzien statt", ergänzt Sofia Zelenkevich. "Sie werden unter Druck gesetzt oder mit falschen Behauptungen dazu gebracht, Verträge beim Militär zu unterschreiben. Damit können sie in das Kriegsgebiet in die Ukraine geschickt werden."

"Es ist davon auszugehen," so Rudi Friedrich, "dass der Druck auf die Militärdienstpflichtigen noch steigen wird. Vor wenigen Tagen hat Präsident Putin angekündigt, die Armee um weitere 180.000 Soldaten aufzustocken." Wie die unabhängige russische Nachrichtenplattform Mediazona berichtete, sollen ab Dezember 2024 weitere 180.000 Soldat*innen die Armee auf fast 1,5 Millionen bringen. Das ist bereits die dritte Erhöhung der Truppenstärke seit Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022.

Erneut fordert Connection e.V. die deutsche Bundesregierung auf, Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen, Militärdienstentzieher*innen und Deserteur*innen zu garantieren. "Es gab einen positiven Schritt mit einer Stellungnahme des Innenministeriums im Mai 2022, dass russische Deserteure Flüchtlingsschutz erhalten sollen. Aber es zeigt sich, dass fast alle, die sich rechtzeitig vor einer Rekrutierung entzogen haben und Schutz suchen, in den Asylverfahren abgelehnt werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand."

Abschließend weist Connection e.V. darauf hin, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein Menschenrecht ist, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Grundsatzentscheidung festgestellt hat. Das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte stellt in seinem jüngsten thematischen Bericht (A/HRC/56/30) fest, "sollten Einzelpersonen in der Lage sein, vor dem Beginn des Militärdienstes oder in jeder Phase während oder nach dem Militärdienst zu verweigern". Gegenwärtig ist dieses Recht in Russland nicht im Einklang mit internationalen Standards geschützt. Diejenigen, die den Dienst verweigern wollen, werden de facto daran gehindert oder verfolgt. Sie sollten geschützt werden, wie der UNHCR in seinen Richtlinien zum internationalen Schutz Nr. 10 feststellt.

Weitere Informationen stellt Connection e.V. regelmäßig im Rahmen der #ObjectWarCampaign zur Verfügung, mit der sich ein Verbund von europaweit mehr als 120 Organisationen für den Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine einsetzt: https://de.Connection-eV.org/ObjectWarCampaign und https://objectwarcampaign.org.

Kontakte

Rudi Friedrich, Geschäftsführer von Connection e.V., Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, 069-82375534 (Deutsch und Englisch)
Artyom Klyga, Advocacy Manager der Bewegung für Kriegsdienstverweigerung Russland, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, +49 176 41 79 62 80 (Russisch, Englisch)
Sofia Zelenkevich, Koordinatorin von Idite Lesom, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (Russisch, Englisch)
Zaira Zafarana, International advocacy coordinator of Connection e.V., Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (Italian, English)

Schutz für belarussische Kriegsdienstverweiger*innen wie Vitali Dvarashyn und Mikita Sviryd

Sie sind in Litauen von einer Abschiebung nach Belarus bedroht!

Weitere Informationen: https://de.Connection-eV.org/article-4218

Litauen sollte belarussische Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen schützen, ihnen einen angemessenen Rechtsschutz gewähren und ihre Abschiebung nach Belarus dringend verhindern!

Die unterzeichnenden Organisationen sind zutiefst besorgt über die Drohung der litauischen Behörden, den belarussischen Kriegsdienstverweigerer Vitali Dvarashyn und den belarussischen Deserteur Mikita Sviryd nach Belarus abzuschieben. Dort droht ihnen Verfolgung, Inhaftierung – und im Falle von Desertion – die Todesstrafe. Wir fordern die litauischen Behörden zum sofortigen Handeln auf, um die Abschiebung betroffener Personen nach Belarus zu verhindern und ihnen Asyl in Litauen zu gewähren, wo sie seit Jahren Schutz suchen.

Der belarussische Kriegsdienstverweigerer Vitali Dvarashyn¹ wurde, wie andere belarussische Asylsuchende in Litauen, im Jahr 2023 nach sieben Jahren Aufenthaltsgenehmigung in Litauen zu einer "Bedrohung der nationalen Sicherheit" erklärt. In der Folge wurde er in einem Flüchtlingslager in Einzelhaft gehalten. Am 29. Mai 2024 wurde ihm Asyl mit der Begründung verweigert, dass er in Belarus nicht in Gefahr sei. Am 13. Juni 2024 entkam er seiner Verhaftung und der Gefahr einer sofortigen Abschiebung und tauchte aus Angst unter.

Dem belarussischen Deserteur Mikita Sviryd² wurde am 20. November 2023 Asyl verweigert. Obwohl er wie Vitali Berufung eingelegt hat, wurde ihm nicht gestattet, seinen Fall in einer Anhörung vorzutragen. Das ist jedoch insbesondere wegen der Wiedereinführung der Todesstrafe in Belarus von großer Bedeutung. Er sucht daher verzweifelt nach Möglichkeiten, sein Leben zu schützen.

Wir fordern die litauischen Behörden auf, die Abschiebung von Vitali Davarshyn und Mikita Svyrid sowie aller anderer Deserteur*innen und Kriegsdienstverweiger*innen nach Belarus dringend zu verhindern und ihnen einen angemessenen Schutz in Litauen zu gewähren.

Wie die UN-Sonderberichterstatterin zur Lage der Menschenrechte in Belarus, Anais Marin, während der letzten Sitzung des UN-Menschenrechtsrates³ berichtet hat, ist die Menschenrechtslage in Belarus alarmierend. Belarus ist kein sicheres Land für Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen. Die UN-Sonderberichterstatterin hat zudem hervorgehoben, dass "die Regierung [von Belarus] weiterhin aktiv die militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine unterstützt"⁴.

Wir sind beunruhigt, dass solche Informationen von den litauischen Behörden nicht berücksichtigt werden. Stattdessen halten sie an der Überzeugung fest, dass eine Rückkehr nach Belarus für abgelehnte Deserteur*innen und Kriegsdienstverweiger*innen sicher ist. "Das ist nicht wahr", erklärt Olga Karatch vom Internationalen Zentrum für Bürgerinitiativen Nash Dom, "Vitali Dvarashyn und Mikita Svyrid drohen Verfolgung und Gefängnis, wenn sie gewaltsam nach Belarus zurückkehren müssen. Für Deserteur*innen wie Mikita ist sogar die Todesstrafe möglich. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden."

Auch sind wir zutiefst besorgt darüber, dass die litauische Migrationsbehörde die Berichte des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte über die Menschenrechtslage in Belarus nicht für relevant hält.⁵

Die strafrechtliche Verfolgung bei Kriegsdienstverweigerung⁶, die ständigen Verletzungen des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung und die Wiedereinführung der Todesstrafe für Deserteur*innen sind deutliche Beweise dafür, dass Belarus kein sicheres Land für Kriegsdienstverweiger*innen darstellt. Die unterzeichnenden Organisationen fordern Litauen auf, die Abschiebung von belarussischen Deserteur*innen und Kriegsdienstverweiger*innen unverzüglich zu verhindern und ihnen angemessenen Schutz zu gewähren.

Wie in den UNHCR-Richtlinien zum internationalen Schutz hervorgehoben wird, haben Kriegsdienstverweiger*innen einen Anspruch auf den Flüchtlingsstatus, wenn sie in ihrem eigenen Land von Verfolgung bedroht sind⁷. Dies gilt in vollem Umfang für belarussische Kriegsdienstverweiger*innen.

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, das mit dem Menschenrecht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit verbunden ist, so auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Artikel 10 - Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Es sollte daran erinnert werden, dass in Belarus ein hohes Risiko der Rekrutierung und Mobilisierung zur Unterstützung des Angriffskrieges der Russischen Föderation in der Ukraine besteht, was zusätzlich eine Verletzung des internationalen Rechts darstellt.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern Litauen und die anderen Mitglieder der Europäischen Union dringend auf, Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen uneingeschränkt zu schützen, die aus Belarus fliehen, wo sie verfolgt werden und ihr Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkannt wird. Die europäischen Institutionen werden dazu aufgefordert, die vollständige Umsetzung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung in allen Mitgliedsstaaten sicherzustellen.