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Ansprache von Elvin Hülser auf der DGB-Veranstaltung in Lehrte zum Antikriegstag Lehrte 2022

„Nie wieder“ ist die durch schreckliche Erfahrung geläuterte Antwort gewesen auf den 2. Weltkrieg, der am 1. September 1939 durch den Angriffskrieg des nationalsozialistischen Hitlerdeutschland begann. „Nie wieder Krieg“ ist gleichsam das Motto, unter dem der an diesem Datum begangene Antikriegstag stand und steht.

Und doch haben wir auch seitdem unzählige Kriege auf der Welt ihr Unheil anrichten sehen. „Nie wieder Krieg“ drückt weniger eine Wirklichkeitsbeschreibung als vielmehr eine (Selbst-)Verpflichtung und eine Zukunftshoffnung aus. Eine Hoffnung, die auch an die Vernunft und Lernfähigkeit der Menschen angesichts der Schrecken, der Zerstörung und des Leides appelliert.

Nach Ende des Kalten Krieges haben viele von uns geglaubt, ja vielleicht zu sehr glauben wollen, dass Krieg zumindest in Europa weitgehend der Vergangenheit angehöre. Und haben schon die Zerfallskriege im ehemaligen Jugoslawien nur als düsteren Nachhall der Vergangenheit betrachtet.

Doch seit nunmehr über einem halben Jahr entspinnt sich ein aggressiver und völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine vor unserer Haustür. Ein Krieg, der durch nichts zu rechtfertigen ist und der die Beseitigung jeglicher staatlicher Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Ukraine zum Ziel zu haben scheint. Ein Krieg, der uns auch vor Augen geführt hat, wie verletzlich eine auf gegenseitigen (und eben manchmal sehr einseitigen) Abhängigkeiten beruhende globalisierte Welt ist.

Wir fühlen mit den Menschen in der Ukraine, über die unendliches Leid, Zerstörung und Tod gebracht wird.

Wir sind erschrocken und empört über das Ausmaß der Brutalität, mit dem gegen die ukrainische Bevölkerung vorgegangen wird.

Die Menschen in der Ukraine brauchen unsere Solidarität und Unterstützung – politisch, humanitär, ökonomisch – und momentan, ich sage dies offen, auch, um das Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen zu können.

Mit Bestürzung und Ratlosigkeit konstatieren wir, dass das Putin-Regime weder ernsthafte Verhandlungsbereitschaft gezeigt hat noch sich durch den gezeigten Widerstandswillen weiter Teile der ukrainischen Bevölkerung beeindrucken zu lassen scheint. Die Gewaltbereitschaft des Putin-Regimes hat Russland zu einer Autokratie im Inneren und einem Akteur mit imperialen Ansprüchen in seinem geopolitischen Umfeld gemacht. Diese Entwicklung war schon lange erkennbar und wir müssen konstatieren, dass wir darauf nicht angemessen reagiert haben.

Auch das repressive Vorgehen gegen zivilgesellschaftlichen Protest gegen diesen Krieg in Russland selbst zeugt von dieser Gewaltbereitschaft. Es erinnert uns aber auch daran, dass Russland und die russische Bevölkerung nicht mit diesem Regime gleichgesetzt werden dürfen. Wir fordern dazu auf, den Kontakt zu den Menschen in Russland aufrecht zu erhalten, wo dies möglich ist. Wir nehmen mit Sorge antirussische Tendenzen in Deutschland wahr, die sich pauschal gegen Menschen russischer Herkunft und gegen russische Kultur richten. Wir wissen von Menschen aus Russland, die nicht einverstanden sind mit der offiziellen Politik – und die nun staatliche Verfolgung fürchten müssen.

 

Unmittelbar aber gilt es, dem Putin-Regime entschlossen zu begegnen, ohne eine weitere Ausdehnung des Konflikts oder gar die Nuklearisierung zu riskieren. Es ist dies eine schwierige und schmerzliche Abwägung, aber die reale Gefahr, dass das Putin-Regime sich durch einen militärischen Erfolg in der Ukraine zu weiteren Aggressionen ermutigt fühlte, muss benannt werden.

Kurz- und mittelfristig können wir wohl kaum auf mehr als eine Eindämmung und Stabilisierung hoffen. Ein imperialer Großmachtanspruch, der die Ukraine als integralen Bestandteil der „Russischen Welt“ und eines russischen Imperiums betrachtet und die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine prinzipiell verneint, ist mit einer friedlichen Konfliktbearbeitung nicht vereinbar, da das Existenzrecht, die Legitimität des Gegenübers bestritten wird. Die Mehrheit der Menschen wollen nun aber offensichtlich nicht unter der repressiven Herrschaft Russlands leben.

 

„Frieden ist … immer nur miteinander möglich. Es handelt sich um ein inklusives Konzept, um soziale Beziehungen mit möglichst wenig Gewalt.“

  1. Konflikte gehören dazu, ihre Existenz ist prinzipiell zu akzeptieren.
  2. Es kommt aber darauf an, wie wir mit Konflikten umgehen.
  3. Konflikte sind auch im Sinne eines nachhaltigen (gerechten) Friedens akzeptabel, wenn sie:
  4. a) im Rahmen vereinbarter Regeln ausgetragen werden,
  5. b) sich die Akteure nicht in ihrer Existenz unmittelbar oder mittelbar bedroht sehen,
  6. c) die Akteure und die Grundlagen des Lebens auch objektiv nicht existentiell gefährdet sind.

Ist auch nur einer dieser 3 Grundsätze verletzt, haben wir es mit einem friedensbedrohenden Konflikt zu tun.

 

Mit dem bloßen Appell, doch nun miteinander zu reden und zu verhandeln, ist es also nicht getan. Friedensbemühungen setzen voraus, dass man sich grundsätzlich gegenseitig als legitimen Verhandlungspartner anerkennt und bereit ist, Vereinbarungen miteinander zur Beendigung des Kriegs und des Konflikts zu treffen. Momentan sieht es nach dieser Bereitschaft nicht aus, zumal Russland die regelbasierte internationale Ordnung grundsätzlich in Frage stellt – und damit global keineswegs so isoliert ist, wie man es vielleicht hätte erwarten können.

Hier rächt sich, dass auch die sog. westlichen Staaten in der Vergangenheit einerseits selbst gegen die Regeln und Prinzipien dieser Ordnung verstoßen und damit an Glaubwürdigkeit v.a. gegenüber dem globalen Süden eingebüßt haben. Und andererseits diese Ordnung insbesondere in den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen einseitig zu Gunsten des „Nordens“ ausgestaltet ist.

Hier warten große Aufgaben, wenn wir nicht in einigen Jahren vor dem Scherbenhaufen der internationalen Ordnung stehen wollen, die im Völkerrecht und den Menschenrechten so wichtige Werte und Errungenschaften verkörpert. Die Signale aus Staaten wie Südafrika oder Indien sollten uns hier auch eine Warnung sein, unserer globalen Verantwortung zukünftig besser gerecht zu werden.  

Wir werden die vielfältigen globalen Herausforderungen, v.a. den Klimawandel betreffend, nur in einer breiten globalen Kooperation bewältigen können.

Wir sehen deshalb mit Sorge, wenn aus der (verständlichen) Emotion heraus nun teilweise diplomatischen Bemühungen, Zusammenarbeit und dem Aufbau von Vertrauen pauschal keine Chance eingeräumt wird.

Langfristig müssen Perspektiven und Grundlagen für eine belastbare Friedens- und Sicherheitsordnung auf europäischer und globaler Ebene geschaffen werden. (Wie sonst sollen wir die globalen Herausforderungen meistern?) Das heißt auch, dass perspektivisch Wege aus einer durch Abschreckungspolitik, fortgesetzte militärische Aufrüstung und Sanktionspolitik geprägten Handlungslogik gesucht werden müssen.

Wie die Hessische Stiftung Frieden und Konfliktforschung in einer Stellungnahme[1] schreibt: „Das Ende des Friedens darf nicht das Ende der Friedenspolitik sein. Im Gegenteil muss es der Beginn eines neuen Nachdenkens über die Zukunft einer europäischen und globalen Friedensordnung sein.“

Frieden ist nicht selbstverständlich. Frieden muss gemacht und gelebt werden. Und dort, wo dies nicht unmittelbar möglich ist, muss er vorgedacht und vorbereitet werden.

Dafür, dass dies geschieht, tragen wir alle Verantwortung. Denn Frieden können wir nur gemeinsam machen. Getragen von der Hoffnung, so die Verpflichtung und Versprechung des „Nie wieder Krieg“ als historischer Lehre einlösen zu können.

[1] Hessische Stiftung Frieden und Konfliktforschung (HSFK): Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt, https://www.hsfk.de/wissenstransfer/news/news/stellungnahme, 24.02.2022, (abgerufen am 02.03.2022)

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