AGDF: Demokratie stärken und Veränderungen gemeinschaftlich gestalten
Angesichts des Erstarkens rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien, aber auch unzureichender Schritte, um die Demokratie zu stärken und die aktuellen globalen und lokalen Herausforderungen anzugehen, hält die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden rasche Maßnahmen für eine resiliente und zukunftsfähige Demokratie in Deutschland für angebracht. Dies betont der Friedensverband in einer Resolution „Demokratie stärken, Veränderungen gemeinschaftlich gestalten“, die auf der Mitgliederversammlung in Berlin-Spandau beschlossen wurde.
Nach Ansicht der AGDF ist es wichtig, dass das demokratische politische System mit Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit von Gerichten, einem funktionierenden Parlament und den Grundrechten vor Angriffen geschützt wird. Von Bedeutung sind nach Ansicht des Friedensverbandes Strukturen und Prozesse auf allen politischen Ebenen, die sowohl eine gleichberechtigte Partizipation wie auch den Schutz von Minderheiten sicherstellen sowie angemessene Strukturen für eine demokratische Konfliktbearbeitung bereithalten. Die AGDF will damit die gefühlte Machtlosigkeit durch eine praktizierte Selbstwirksamkeit der Menschen verringern und eine demokratische Kultur erlebbar machen.
Für den Friedensverband sind zudem Medien- und Informationskanäle zentral, die eine differenzierte Information ermöglichen und damit aktiv Meinungsbildung und Entscheidungsfindung fördern. Dazu würden auch digitale Medien gehören. Um eine Demokratie aktiv zu leben, ist es für die AGDF wichtig, widersprechende Sichtweisen und Interessen wahrzunehmen, Konflikte anzuerkennen und dass ein Zusammenleben durch Aushandlung gemeinsam gestaltet werde. Alle Formen von Ausgrenzung, Gewalt und Angriffen auf Menschen und demokratische Grundprinzipien müsse sich daher entgegengestellt werden, so der Friedensverband.
Auch die AGDF will einen Beitrag für eine aktive Demokratie leisten. So sieht der Friedensverband im Angebot von internationalen Freiwilligendiensten und Workcamps wertvolle Lerndienste für junge Menschen, die oft zur Ausgangsbasis für deren Engagement für eine zukunftsfähige Welt werden. Auch Projekte der Konfliktbearbeitung in Deutschland, bei denen konkrete Konfliktsituationen konstruktiv transformiert und eine konstruktive Konfliktkultur nachhaltig gestärkt würden, gehören für die AGDF dazu. Weitere Punkte sind eine parteiische, solidarische Arbeit auf Seiten von Benachteiligten, Marginalisierten und Unterdrückten, gerade bei Menschen mit Migrationshintergrund, eine Qualifizierung, Bildungsarbeit und Kompetenzvermittlung in ziviler, gewaltfreier Konfliktbearbeitung sowie eine selbstkritische Auseinandersetzung mit dem eigenen Beitrag zur wachsenden Demokratieskepsis und einem Verzicht auf polemisches oder populistisches Agieren. Und schließlich biete nach Auffassung der AGDF die Mitarbeit in ihren Mitgliedsorganisationen vielen Menschen die Möglichkeit, sich in partizipativen Strukturen für Demokratie, Minderheiten, Gerechtigkeit und gegen Rechtsextremismus einzusetzen.
Auf der anderen Seite erwartet der Friedensverband von der Politik, dass das Engagement der gesellschaftlichen, demokratisch organisierten Initiativen und Organisationen, die ein kollektives und solidarisches Handeln fördern, unterstützt wird. Dazu gehört für die AGDF ein transparentes und ehrliches Handeln hinsichtlich der globalen und gesellschaftlichen Herausforderungen, wobei die Zustimmung von Wählerinnen und Wählern nicht durch materielle Geschenke, durch eine rassistische Politik oder durch ein Wachstum auf Kosten der Länder des globalen Südens erkauft werden dürfe. Wichtig ist für die AGDF zudem eine nachhaltige und faktenbasierte Arbeit an den Ursachen der globalen und gesellschaftlichen Herausforderungen über die Parteigrenzen hinweg.
Auch erwartet die AGDF eine selbstkritische Auseinandersetzung der Politik mit dem eigenen Beitrag zur wachsenden Demokratieskepsis und den Verzicht auf polemisches und populistisches Agieren. Eine dauerhafte Absicherung des zivilgesellschaftlichen Engagements für Demokratie, gegen Menschenfeindlichkeit und für eine konstruktive Konfliktbearbeitung erfordert für die AGDF auch eine Unterstützung von Förderprogrammen wie „Demokratie leben“. Und schließlich ist nach Ansicht des Friedensverbandes ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht, das für Rechtssicherheit für Vereine sorgt, die sich für Demokratie und gutes Zusammenleben in Deutschland einsetzen, erforderlich.
