AGDF: In Nationaler Sicherheitsstrategie Deutschlands Friedensfähigkeiten stärken

Bonn, 6. März 2023/dj

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat die Bundesregierung davor gewarnt, in der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie einseitig die militärische Sicherheit zu stärken. Stattdessen sollte sich die Bundesregierung hier zum Ausbau von ziviler Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung verpflichten, fordert der Friedensverband. Gemeinsam mit rund 50 Friedensorganisationen hat sich die AGDF daher mit einem entsprechenden Aufruf an zahlreiche Abgeordnete des Deutschen Bundestags gewandt.
„Eine Nationale Sicherheitsstrategie muss die Sicherheit aller Menschen in den Mittelpunkt stellen, sie darf den Frieden nicht aus dem Blick verlieren“, zitiert AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister aus dem gemeinsamen Aufruf „Sicherheit braucht starke zivile Friedensfähigkeiten“. Aktuell plane die Bundesregierung allerdings laut mittelfristiger Finanzplanung massive Kürzungen bei Prävention, Diplomatie und Friedensförderung, kritisiert der Friedensverband. „Dabei sind gerade diese Instrumente  unverzichtbar, um Konflikte ohne Gewalt zu bearbeiten, militärischen Eskalationen frühzeitig entgegenzuwirken und Frieden nachhaltig zu sichern“, macht Jan Gildemeister deutlich.
Konkret fordert das Bündnis eine Stärkung der Zivilgesellschaften als Friedensakteure. Nach Ansicht der Friedensorganisationen verfüge Deutschland über bewährte und international anerkannte Instrumente zum Schutz von Akteuren, die die Menschenrechte verteidigen, für Demokratisierung eintreten und sich für Frieden lokal engagieren. Dazu gehöre der Zivile Friedensdienst mit mehr als 300 Friedensfachkräften in 43 Ländern oder das Förderprogramm zivile Konfliktbearbeitung (zivik), das weltweit zivile Akteure dabei unterstütze, Krisen vorzubeugen, Konflikte zu überwinden und friedliche gesellschaftliche und politische Systeme zu schaffen. Gildemeister: „Diese Programme müssen angesichts der aktuellen Herausforderungen dringend
ausgebaut werden.“
Daneben hält es das Bündnis für wichtig, mehr Perspektiven für Menschen in Konfliktregionen zu schaffen. So unterstütze beispielsweise der deutsche Entwicklungsdienst in vielen betroffenen Regionen einen am Frieden orientierten Wiederaufbau der Infrastruktur, der Ernährungssicherung und des sozialen Zusammenhaltes, gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen. Und schließlich müssen nach Ansicht der Friedensorganisationen auch zivile Friedensmissionen und Vermittlungen gestärkt werden, da die UN ebenso wie die OSZE oder andere regionale Organisationen unverzichtbare Akteure der Friedenssicherung seien, deren Handlungsfähigkeit von Deutschland gestärkt werden müsse. „Darum müssen die finanziellen Beiträge, etwa für das Zentrum für internationale Friedenseinsätze und das Europäische Kompetenzzentrum Ziviles Krisenmanagement, erhöht werden. Und Deutschland sollte unbedingt die eigenen Kapazitäten für Friedensmediation und für die Beteiligung an zivilen Friedensmissionen ausbauen“, fordert AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister.

Infos: www.frieden-stark-machen.de
Kontakt: Jan Gildemeister, Tel. 0228/24 999-13

Zur Erklärung Sicherheit braucht starke zivile Friedensarbeit

AGDF zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs: Militärische Gewalt schafft keinen Frieden

Ein Ende des Krieges in der Ukraine ist nicht in Sicht. Auch der Weg zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zwischen gleichberechtigten Partnern ist derzeit nicht erkennbar. Dennoch hält die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) solche Friedensverhandlungen und einen Waffenstillstand für unumgänglich, wobei diese Verhandlungen an die Bedingung geknüpft seien, dass die universellen Menschenrechte beachtet und die politischen Ziele der Ukraine berücksichtigt werden, betont der Friedensverband. Dabei erwartet die AGDF, dass entsprechende Schritte auf internationaler Ebene wie auch auf der Ebene der Zivilgesellschaft und der Kirchen unternommen werden.

„Wir sind überzeugt, dass der Bruch des Völkerrechts und die Missachtung von Menschenrechten nicht gebilligt werden dürfen, auch nicht durch Nichtstun“, heißt es in einer Erklärung der AGDF zum 24. Februar, dem ersten Jahrestag des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine. Und weiter betont der Friedensverband: „Wir engagieren uns an der Seite derer, die unter kriegerischer Gewalt leiden und sich dieser mit gewaltfreien Mitteln widersetzen. Fliehende unterstützen wir. Wir halten fest an der Kraft gewaltloser Konflikttransformation. Wir wissen zusammen mit militärisch und politisch Verantwortlichen, dass militärische Gewalt keinen Frieden schafft und wir treten ein für plurale, demokratische Gesellschaftsordnungen, in denen das Zusammenleben auf Frieden und Versöhnung gründet.“

Die AGDF kritisiert in ihrer Erklärung, dass sich die politische Debatte in Deutschland vor allem um Waffenlieferungen sich kreise. „Ein solcher verengter politischer Diskurs wird der sehr komplexen politischen Situation nicht gerecht“, ist der Friedensverband überzeugt. Die AGDF mit ihrer jahrzehntelangen Erfahrung in Gewaltprävention und ziviler Konfliktbearbeitung, trete dabei vor allem für deeskalierende Schritte in Krisen und eine konstruktive Bearbeitung von Konflikten ein.

Ein Jahr nach Beginn des Krieges beobachte die AGDF, dass es kaum gesicherte Informationen und unabhängige Untersuchungen über die Kriegsopfer der ukrainischen Zivilbevölkerung und der Soldatinnen und Soldaten geben würde. Gleichzeitig würden Männer, die nicht in den Krieg ziehen wollen oder desertieren, sowohl in Russland wie auch in der Ukraine bestraft, während in Deutschland Kriegsdienstverweigerung nicht als Fluchtgrund anerkannt werde. Und während in Deutschland ukrainische Flüchtlinge herzlich aufgenommen würden, würden andere Flüchtlinge ablehnender behandelt. Bedenklich ist für den Friedensverband aber auch, dass Russinnen und Russen häufig undifferenziert für die Politik ihrer Regierung verantwortlich gemacht werden.

Die AGDF begrüßt in ihrer Erklärung, dass sehr viele Staaten den russischen Angriffskrieg verurteilen und die Sanktionen auch zeigen, dass gewaltsame Interventionen nicht ohne Folgen bleiben würden. Allerdings sorge die Sanktionspolitik auch für negative Folgen nicht nur für die russische Bevölkerung, sondern gerade auch für die Länder des globalen Südens.

Nach Ansicht des Friedensverbandes trägt zudem die wachsende militärische Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten dazu bei, dass sie sich indirekt mit im Krieg befinden würden. Das erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass Russland verstärkt westliche Staaten durch Cyberangriffe ins Visier nehme oder bei einer drohenden Niederlage sogar Nuklearwaffen einsetze, befürchtet die AGDF. Zudem würden die Kriegskosten und die kontinuierliche Aufrüstung enorme finanzielle Ressourcen verschlingen, die für die Bekämpfung der Klimakrise, von Armut und Ungerechtigkeit in der Welt dringend benötigt würden. Auch würden zunehmend die Rüstungsindustrie und Waffenhändler vom Krieg profitieren und würde die immense Umweltzerstörung infolge des Krieges die Erderwärmung fördern.

Angesichts der ausweglos scheinenden Kriegslage erinnert die AGDF daran, dass Arbeit für den Frieden ein dynamischer Prozess sei, der die Anstrengungen vieler Akteur*innen, das Durchdenken von alternativen Optionen und Zeit für Verständigung erfordere, heißt es in der Erklärung. Und betont: „Wir vertreten den Vorrang gewaltloser Konfliktlösungen und stellen uns auf die Seite der Opfer von Gewalt. Wir fordern und unterstützen deeskalierende Schritte in Krisen und die konstruktive Bearbeitung von Konflikten. Wir stehen auf der Seite derjenigen, die zivilen Widerstand leisten oder sich für eine Verweigerung des Kriegsdienstes entscheiden. Aus diesen Perspektiven fragen wir, was dem Frieden dient und was ihn hindert.“

Und der Friedensverband macht deutlich: „Dass unsere Gestaltungsmacht Grenzen hat, bedeutet in der Konsequenz nicht, vor der Logik des Krieges kapitulieren zu müssen.“ Vielmehr eröffne nach Ansicht der AGDF der Ansatz der Friedenslogik Perspektiven und Handlungsmöglichkeiten.