„Angesichts der Tatsache, dass der Einsatz militärischer Mittel bei internationalen Gewaltkonflikten von vielen Menschen in Deutschland immer mehr als notwendig und alternativlos angesehen wird, ist es wichtig, dass gewaltfreie Instrumente der Konfliktbearbeitung gestärkt und vor allem auch bekannt gemacht werden“, macht der EKD-Friedensbeauftragte deutlich und unterstreicht: „Gewaltsame Konflikte können mit militärischen Mitteln nicht gelöst werden.“

„Stoppt das Töten in der Ukraine!“

Friedensgruppen
planen Aktionen gegen Krieg und Aufrüstung

Für den 19. November 2022 rufen Friedensgruppen zu dezentralen Protesten gegen
den Krieg in der Ukraine und die Aufrüstung des Militärs auf – in zahlreichen Städten
von Hamburg bis München und Bonn bis Berlin sind Aktionen geplant.
Vor knapp neun Monaten begann die Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Der
russische Angriff hat zu zehntausenden Toten, hunderttausenden Verletzten und Millionen
Geflüchteten geführt – das Leid der Menschen hält unvermindert an, wobei der militärische
Konflikt bereits 2014 begann. Der Angriffskrieg in der Ukraine hat zudem eine massive
Aufrüstung in Gang gesetzt: Allein die Bundeswehr soll mit einem sogenannten
„Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro um neue Kampfjets, Panzer und andere
Waffen hochgerüstet werden und der Rüstungsetat soll dauerhaft massiv steigen. Und all
das in Zeiten einer noch immer grassierenden Corona-Pandemie, eines fortschreitenden
Klimawandels und einer ökonomischen Krise, die immer mehr Menschen in die Armut führt.
Dagegen hat sich ein Bündnis aus gut einem Dutzend Friedens- und antimilitaristischen
Organisationen formiert und für den 19. November 2022 unter dem Motto „Stoppt das Töten
in der Ukraine! – Aufrüstung ist nicht die Lösung“ zu Aktionen aufgerufen. Geplant sind
Aktionen in knapp zwanzig Städten. So werden in Berlin Aktivist*innen unter dem Slogan
„Retten statt Rüsten“ ein Zeichen für Seenotrettung statt Aufrüstung setzen, gefolgt von
einer Aktion gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine vor der russischen Botschaft.
In Tübingen wird eine Aktion von der dort stattfindenden Konferenz der „Informationsstelle
Militarisierung“ ausgehen. In Halle (Saale) ist eine Antikriegs-Mahnwache auf dem
Marktplatz geplant. Auch in Bamberg, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg,
Heide/Dithmarschen, Ingolstadt, Karlsruhe, Kassel, Limburg, Mainz, München und Neuwied
wird es Aktionen gegen die Aufrüstung und den Krieg geben – weitere können noch
dazukommen.
Die organisierenden Gruppen fordern mit dem Aktionstag ein Umdenken der Politik: „Wir
fordern einen sofortigen Waffenstillstand mit einem Rückzug des russischen Militärs aus der
Ukraine. Es braucht Friedensverhandlungen“, heißt es im Aufruf zum Aktionstag. Weiter
heißt es: „Die aktuelle Rüstungsspirale, an der viele Staaten der Welt, darunter Deutschland,
beteiligt sind, muss zum Wohle aller Menschen gestoppt werden.“ Auch fordern die Gruppen
von der Bundesregierung „den Schutz von Menschen, die vor Kriegen fliehen, die Aufnahme
von Militärdienstentzieher*innen, Kriegsdienstverweigerer*innen sowie Deserteur*innen“ aus
allen am Krieg beteiligten Staaten.
Eine Liste der geplanten Aktionen, den vollständigen Aufruf sowie Aktionsmaterialien gibt es
auf: www.stoppt-das-toeten.de