Ukraine: Fast 30 Organisationen fordern ein Ende der Strafverfolgung von Yurii Sheliazhenko

Pazifismus ist kein Verbrechen

Weitere Infos unter https://de.Connection-eV.org/article-4155

Die unterzeichnenden Organisationen sind sehr besorgt über die anhaltende Schikanierung von Friedensaktivist*innen und Kriegsdienstverweiger*innen in der Ukraine, insbesondere über die offensichtlich willkürliche Verfolgung von Yurii Sheliazhenko, Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung und EBCO-Vorstandsmitglied. Sein Prozess ist für den 11. Juni 2024, 14.15 h vor dem Verwaltungsgericht Pecherskyi der Region Kiew angesetzt (Fall No 757/16536/24-k). Ihm droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.

Yurii Sheliazhenkos Wohnung wurde am 3. August 2023 durchsucht. Er steht seither unter mehrfach verlängertem Hausarrest, während der ukrainische Sicherheitsdienst gegen ihn ermittelt. Dabei geht es insbesondere um die Anschuldigung, dass die Erklärung "Peace Agenda for Ukraine and the World" vom September 2022, die er im Namen der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung abgegeben hatte, "die russische Aggression" rechtfertige, obwohl die Erklärung die Invasion und alle Arten von Krieg ausdrücklich verurteilen. Sein Computer und sein Smartphone wurden beschlagnahmt und trotz eines Gerichtsbeschlusses noch nicht zurückgegeben. Der Hintergedanke scheint zu sein, sein Eintreten für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und seine Arbeit zur Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern in der Ukraine zu behindern. Das ukrainische Justizministerium hat das Verwaltungsgericht der Region Kiew aufgefordert, die Ukrainische Pazifistische Bewegung, Mitgliedsorganisation von EBCO, zu verbieten und aufzulösen. Der ukrainische Sicherheitsdienst veröffentlichte zudem eine Pressemitteilung, in der Yurii Sheliazhenko als "feindlicher Agitator" bezeichnet wird.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Europäische Union (EU) auf, dafür zu sorgen, dass die Anerkennung und vollständige Umsetzung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung als wesentlicher Schutz der demokratischen Werte und Grundsätze, auch in Zeiten des durch die russische Aggression verursachten nationalen Notstands, bei den bevorstehenden Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur EU als notwendige Bedingung angesehen wird. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird unter anderem in der EU-Grundrechtecharta (Artikel 10 - Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) anerkannt.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Ukraine auf, Yurii Sheliazhenko unverzüglich freizusprechen und die beschlagnahmten persönlichen Gegenstände zurückzugeben, die Aussetzung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung unverzüglich rückgängig zu machen: den aus Gewissensgründen inhaftierten Dmytro Zelinsky freizulassen, Andrii Vyshnevetsky ehrenhaft zu entlassen, Vitaly Alekseenko und Mykhailo Yavorsky freizusprechen. Sie fordern die Ukraine außerdem auf, das Ausreiseverbot für alle Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren und andere Praktiken zur Durchsetzung der Militärdienstpflicht aufzuheben, die mit den Menschenrechtsverpflichtungen der Ukraine unvereinbar sind, einschließlich der willkürlichen Inhaftierung von Militärdienstpflichtigen und der Auferlegung der militärischen Registrierung als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit jeglicher ziviler Verwaltungsakte wie Ausbildung, Beschäftigung, Heirat, Sozialversicherung, Registrierung des Wohnorts usw. Die Organisationen sind sehr besorgt über das Mobilisierungsgesetz, das schwere Strafen für "Militärdienstverweigerer" vorsieht, ohne Ausnahmen für Kriegsdienstverweigerer. Wir begrüßen die Bemühungen des Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinets, der in seinem Jahresbericht 2023 das Fehlen von Verfahren zur Beantragung eines alternativen Zivildienstes unter Kriegsrecht erwähnte und die Mitglieder des Parlaments aufforderte, Abhilfe zu schaffen.

Wir fordern die Ukraine auf, das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren und öffentliche Äußerungen für einen Frieden nicht zu kriminalisieren, wie es im Fall von Yurii Sheliazhenko geschieht, der für Frieden und Menschenrechte eintritt und das Ende des bewaffneten Konflikts und damit der Kriegsgräuel fordert.

Die Organisationen fordern Russland auf, unverzüglich und bedingungslos sämtliche Hunderte von Soldat*innen und mobilisierten Zivilist*innen freizulassen, die sich weigern, am Krieg teilzunehmen, und die illegal in einer Reihe von Zentren in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine festgehalten werden. Berichten zufolge setzen die russischen Behörden Drohungen, psychologischen Missbrauch und Folter ein, um die Inhaftierten zur Rückkehr an die Front zu zwingen.

Die Organisationen fordern sowohl Russland als auch die Ukraine auf, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu achten, auch in Kriegszeiten, und dabei die europäischen und internationalen Standards, unter anderem die des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, vollständig einzuhalten. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist Teil des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das in Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) garantiert wird und das gemäß Artikel 4 Absatz 2 des ICCPR auch in Zeiten eines öffentlichen Notstands unantastbar ist.

Die Organisationen verurteilen die russische Invasion in der Ukraine aufs Schärfste und rufen alle Soldat*innen auf, sich nicht an den Feindseligkeiten zu beteiligen, und alle Rekrut*innen, den Militärdienst zu verweigern. Sie verurteilen alle Fälle von Zwangsrekrutierung und gewaltsamer Rekrutierung in den Armeen beider Seiten sowie alle Fälle von Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen, Deserteur*innen und gewaltlosen Kriegsgegner*innen. Sie fordern die EU auf, sich für den Frieden einzusetzen, sich zu Diplomatie und Verhandlungen zu verpflichten, den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten und den Kriegsgegner*innen Asyl und Visa zu gewähren.

Kontakte
Alexia Tsouni (Englisch, Griechisch), European Bureau for Conscientious Objection (EBCO), Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, www.ebco-beoc.org
Semih Sapmaz (Englisch, Türkisch), War Resisters’ International (WRI), Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, www.wri-irg.org
Rudi Friedrich (Deutsch, Englisch), Connection e.V., Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, www.Connection-eV.org
Zaira Zafarana (Italienisch, Englisch), Connection e.V., Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, www.Connection-eV.org
Christian Renoux (Französisch, Englisch), International Fellowship of Reconciliation (IFOR), Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, www.ifor.org
Yurii Sheliazhenko (Ukrainisch, Englisch, Russisch), Ukrainian Pacifist Movement, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, http://pacifism.org.ua/

Unterzeichnet von:

European Bureau for Conscientious Objection (EBCO)

International Fellowship of Reconciliation (IFOR)

War Resisters’ International (WRI)

Connection e.V.

Ukrainian Pacifist Movement

Movimento Internazionale della Riconciliazione (MIR Italien)

Pressenza

International Centre of civil initiatives "Our House" - Belarus

Giuristi democratici

Internationaler Versöhnungsbund, österreichischer Zweig (FOR Österreich)

The Fellowship of Reconciliation (FoR England und Schottland)

Centre for peace research and peace education, department of educational science, University of Klagenfurt, Österreich

Center on Conscience & War – Washington DC

Anglican Pacifist Fellowship

Pax Christi Italia

Lebenshaus Schwäbische Alb - Community for Social Justice, Peace and Ecology e.V.

BOCS Civilization Planning Foundation

Vrede vzw

Peace & Justice – Scotland

Peace and Development Foundation-Africa (PDF-Africa) Uganda

Un Ponte per

Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK)

Kerk en Vrede – Netherland

Vredesactie - Belgien

Stop Wapenhandel - Niederlande

Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) – Deutschland

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) – Deutschland

International Peace Bureau (IPB)

Conscientious Objection Watch - Türkei

Peace Institute - Slowenien

Mouvement International de la Réconciliation - MIR France

pax christi Germany

IFOR - MIR - Schweiz

Weitere Informationen

Jahresbericht des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung "Conscientious Objection to Military Service in Europe 2023/24”, über die Länder des Europarates, darunter auch Russland, Belarus und Ukraine: https://ebco-beoc.org/sites/ebco-beoc.org/files/2024-05-15-EBCO_Annual_Report_2023-24.pdf

UN Human Rights Council Report "Situation of human rights in the temporarily occupied territories of Ukraine, including the Autonomous Republic of Crimea and the city of Sevastopol - Interim report of the Secretary-General" (A/HRC/56/69): >https://www.ohchr.org/en/hr-bodies/hrc/regular-sessions/session56/list-reports

Informationen zur #ObjectWarCampaign: Russland, Belarus, Ukraine: Schutz und Asyl für Deserteure und Verweigerer: https://de.connection-ev.org/ObjectWarCampaign
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Tel.: 069-82375534, Fax 069-82375535
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30 Organisationen rufen auf: Aktionswoche zum Internationalen Tag der
Kriegsdienstverweigerung (15. Mai)
Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine

Rund dreißig Organisationen aus Deutschland rufen zu einer Aktionswoche zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern.
Die Aktionswoche wird rund um den 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, stattfinden.
Zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine gibt es weiter keinen Schutz für diejenigen aus Russland und Belarus, die sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligen wollen. Und auch die Ukraine erkennt kein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung an; einige Verweigerer wurden sogar zu Gefängnisstrafen verurteilt.
Es gibt mindestens 250.000 Militärdienstpflichtige aus Russland, die seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine das Land verlassen haben und Schutz in anderen Ländern suchen. Schätzungsweise 22.000 belarussische Militärdienstpflichtige haben ihr Land verlassen, weil sie sich nicht an einer möglichen Beteiligung am Krieg in der Ukraine beteiligen wollen. In der Ukraine wird die Zahl der Männer, die versuchen, sich dem Kriegsdienst zu entziehen und in die EU geflohen sind, nach Zahlen von Connection e.V., auf 325.000 geschätzt. Viele Tausend verstecken sich auch innerhalb des Landes.
Die Ukraine erkennt kein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung an; die bestehenden Regelungen werden gerade weiter verschärft. Sie alle müssen wegen ihrer Haltung gegen den Krieg eine mehrjährige Verfolgung befürchten. Sie hoffen auf Schutz in der Europäischen Union.
„Es ist eine Schande, dass die europäischen Staaten der Ukraine unbegrenzte Unterstützung zusagen, aber gleichzeitig denjenigen keine Zuflucht gewähren, die sich an dem Krieg nicht beteiligen wollen. Damit wird hingenommen, dass Menschen gegen ihren Willen zu Mittäter*innen in diesem völkerrechtswidrigen Krieg gemacht werden“, so Dr. Christine Schweitzer vom Bund für Soziale Verteidigung.
„Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen“, so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V., „dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird. In bisherigen Asylverfahren werden die Betroffenen nach wie vor abgelehnt. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig.“ Aber die Quote der Asyl-Anerkennungen von russischen und belarussischen Verweigerern hat sogar abgenommen, wie Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen.

Aufruf zur Aktionswoche im Wortlaut
Gruppen und Organisationen, die sich an den Aktionswochen beteiligen wollen, wenden sich bitte an ODiese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Weitere Informationen sind erhältlich über https://tibjectwarcampaign.org.
gez. Christine Schweitzer, Bund für Soziale Verteidigung, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, 0571-29 456
Rudi Friedrich, Connection e.V., Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, +49 69 8237 5534
Michael Schulze von Glaßer, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, +49 176 2357 5236
Aufruf zur Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung (15. Mai) Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht.
Kriegsdienstverweiger*innen brauchen Asyl
Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.
Aktuell werden in den verschiedensten Ländern Kriege geführt, auf Ktisten der jeweiligen Bevölkerung, mit Tausenden von Ttiten und weitreichenden Zerstörungen. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geht inzwischen ins dritte Jahr. Seit dem Angriff der Hamas führt Israel einen Krieg in Gaza. Die Türkei setzt immer wieder Militär in den benachbarten Staaten in den kurdischen Gebieten ein. Die Lage zwischen Armenien und Aserbaidschan ist weiterhin angespannt. Im Sudan, Jemen tider Myanmar herrschen Kriege, die den genannten Kriegen in Bezug auf Zahlen der tipfer und Grausamkeit um nichts nachstehen, die nur weniger öffentliche Beachtung finden.
In all diesen Ländern gibt es Menschen, die sich dem Krieg verweigern. Sie wtillen keine anderen Menschen töten und auch nicht in diesem Krieg sterben. Stildat*innen an der Frtint wtillen angesichts des Grauens ihre Waffen niederlegen. Ihnen allen drtihen dafür Repressitin und Gefängnisstrafen.
Aber: Kriegsdienstverweigerung ist ein internatitinal anerkanntes Menschenrecht!
Wir sehen die Kriegsdienstverweigerung als einen wichtigen Baustein, um Krieg, Ttid und Zerstörung zu überwinden. Wir fordern die uneingeschränkte Einhaltung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung, gerade in einem Krieg. Wir fordern Schutz und Asyl für verfolgte Kriegsdienstverweiger*innen und Kriegsgegner*innen.
- Wir fordern von den Regierungen weltweit: Stellen Sie die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen umgehend ein! Entlassen Sie inhaftierte Kriegsgegner*innen. Erkennen Sie das unveräußerliche Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung an!
- Wir fordern von der EU und der Bundesregierung: Öffnen Sie die Grenzen! Geben Sie Kriegsgegner*innen die Möglichkeit der Einreise in die europäische Unitin! Schützen Sie Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen und geben Sie ihnen Asyl!
Dafür organisieren wir in der Woche des 15. Mai, dem „Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung“ – vom 13. bis zum 19. Mai 2024 – Kundgebungen und Demonstrationen vor Regierungseinrichtungen von kriegführenden Staaten, Mahnwachen vtir Denkmälern für Deserteur*innen und weitere kreative Aktionen an verschiedenen Orten. Wir betonen dabei: Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht!
Ein Schwerpunkt unserer diesjährigen Aktionswoche wird die #tibjectWarCampaign sein, mit Aktionen für all diejenigen, die sich dem Einsatz im Ukraine-Krieg entzogen haben, auf welcher Seite auch immer. Wir fordern Schutz und Asyl für tausende Menschen, die sich auf beiden Seiten des Krieges verweigern. #tibjectWarCampaign – www.tibjectwarcampaign.org
Ein weiterer Schwerpunkt wird die Unterstützung israelischer Kriegsdienstverweiger*innen sein, wie z.B. Stifia tirr, die für ihre Entscheidung ins Gefängnis gegangen ist: „Seit Beginn des Krieges in Gaza bin ich mir sicher, dass wir für eine andere Lösung kämpfen müssen und dass ich mich diesem Kreislauf des Blutvergießens widersetzen muss, stinst wird er nie enden.“ www.Connection-eV.org/Mesarvtit
Wir sind besorgt über die ptilitischen forderungen, Deutschland wieder „kriegstüchtig“ zu machen und eine Militärdienstpflicht tider allgemeine Dienstpflicht einzuführen.
Wer wir sind:
Wir sind ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und sind solidarisch mit allen Menschen, die sich dem Krieg widersetzen. Wir laden alle Menschen ein, die sich gegen Krieg und gegen Aufrüstung einsetzen möchten! Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz. Informiert uns gerne über geplante Aktionen unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
Initiert von: act for transformatfion; Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF); Arbeitskreis Asyl Tribsees; Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin; Bund für Soziale Verteidigung;
Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V.; Connection e.V.; Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK); Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK); Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V.; Flüchtlingsrat Hessen e.V.; Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.; Flüchtlingsrat Schleswig Holstein e.V.; forum gewerkschaftliche Linke Berlin;
Frauennetzwerk für Frieden e.V.; Friedensbüro Salzburg; Friedensinitiative Ntittuln e.V.; Graswurzelrevolution – Monatszeitung für ein gewaltlose, herrschaftsfreie Gesellschaft; Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK); International Peace Bureau (IPB); IPPNW –
Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.; Initiative Stilidarität für Pazifist*innen aus Osteuropa; Komitee für Grundrechte und Demokratie; Kooperation für den Frieden; Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.; NaturFreunde Deutschlands e.V.; Netzwerk Friedenssteuer; Netzwerk Friedenskooperative; pax christi – Deutsche Sektion e.V.; Schweizerischer Zivildienstverband CIVIVA;
Internationaler Versöhnungsbund - Deutscher Zweig e.V.; TamieH – ZukunftsWerk Fliegerhorst Crailsheim;