Zwei Jahre nach Kriegsbeginn: Connection e.V. und PRO ASYL kritisieren Asyl-Ablehnungen russischer Verweiger*innen

Weitere Infos unter https://de.Connection-eV.org/article-4015 

Zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiterhin russische Verweiger*innen des Krieges ab und verpflichtet sie, nach Russland zurückzukehren. Connection e.V. und PRO ASYL sind alarmiert über die ihnen vorliegende Begründung des BAMF, die das Risiko für die russischen Verweiger*innen, in einem völkerrechtswidrigen Krieg rekrutiert zu werden, ignoriert.

Die Quote der Asyl-Anerkennungen hat sogar abgenommen, wie Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen. "Nach unseren Erkenntnissen trifft dies vor allem diejenigen Militärdienstpflichtigen, die sich schon rechtzeitig vor einer Rekrutierung dem Zugriff des Militärs entzogen hatten. In letzter Konsequenz bedeutet das, dass deutsche Behörden russische Verweiger*innen dem russischen Militär zur Rekrutierung in einen völkerrechtswidrigen Krieg ausliefern werden", so Rudi Friedrich, Geschäftsführer des Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerks Connection e.V.

EU verschärft Visaregelungen

Zuletzt hatte Connection e.V. im September 2023 eine Analyse vorgelegt, wonach mindestens 250.000 Militärdienstpflichtige aus Russland seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine das Land verlassen haben und Schutz in anderen Ländern suchen. Der größte Teil floh in südliche Nachbarstaaten wie Kasachstan oder Georgien. Oft ist ihre Situation dort prekär, weil sie häufig nur einen zeitlich befristeten Aufenthaltsstatus haben.

"Die Europäische Union hat zugelasse, dass Visaregelungen gegenüber militärdienstpflichtigen Russ*innen noch verschärft wurden statt ihre Entscheidung gegen eine Teilnahme im Krieg zu unterstützen", sagt Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL. Laut Eurostat konnten daher zwischen Februar 2022 und Ende 2023 nur etwa 9.000 militärdienstpflichtige Männer aus Russland Asyl in einem Staat der Europäischen Union beantragen.

Asylanerkennungen haben abgenommen

Das Bundesinnenministerium legte im September 2023 detaillierte Zahlen zu männlichen Asylantragstellern in Deutschland zwischen 18 und 45 Jahren aus Russland vor. Für die ersten acht Monate 2023 kommt das Bundesinnenministerium zu dem Schluss, dass von 904 behandelten Anträgen lediglich elf positiv entschieden wurden, 33 wurden abgelehnt, in mehr als 800 Fällen wurden die Betroffenen auf das Asylverfahren in anderen Ländern wie Polen, Kroatien oder Finnland verwiesen.

Damit ist die Anerkennungsquote von 2022 auf 2023 sogar noch gefallen. Gab es im Jahr 2022 zumindest noch 40 Prozent positive Entscheidungen bei den inhaltlich geprüften Asylanträgen, so nahm die Quote für Januar bis September 2023 ab und betrug nur noch 25 Prozent.

Connection e.V. und PRO ASYL sind insbesondere alarmiert darüber, mit welchen Begründungen das BAMF Asylanträge von Militärdienstentzieher*innen ablehnt. In einem Bescheid vom 29. September 2023 führt das Amt bei einem Reservisten, der bereits einen Einberufungsbescheid erhalten hatte, aus, er ergebe sich "alleine aus der Verweigerung der Teilmobilisierung keine Verfolgungshandlung". Es sei zwar nicht auszuschließen, "dass im Rahmen des Ukrainekrieges und im weiteren Verlaufe des Kriegsgeschehens härtere Bestrafungen gegen Mobilisierungsentzieher ausgesprochen werden. Eine konkrete Durchsetzung ist nach aktueller Rechtslage jedoch nicht beachtlich wahrscheinlich."

In völkerrechtswidrigen Krieg eingezogen

Abgesehen von einer möglichen Strafverfolgung wird jedoch auf den entscheidenden Umstand überhaupt nicht eingegangen: Der Antragsteller würde bei seiner Rückkehr nach Russland mit großer Sicherheit in den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine eingezogen. Urteile der Verwaltungsgerichte Halle und Berlin zeigen, dass dies sehr wohl zu einer Anerkennung führen muss.

Die Praxis des Bundesamtes zeigt, dass die Ankündigungen aus der Politik, sich für eine Anerkennung der russischen Verweiger*innen einzusetzen, nicht viel wert sind. "Offensichtlich gibt es Anerkennungen nur bei Deserteur*innen, wie vom Bundesinnenministerium angekündigt. Die große Zahl der Militärdienstentzieher*innen wird jedoch abgelehnt. Das ist ein unerträglicher Zustand", so Rudi Friedrich, Geschäftsführer von Connection e.V.

Wer sich einem Krieg entzieht, verdient Schutz

PRO ASYL und Connection e.V. fordern von der deutschen Bundesregierung, Möglichkeiten zu schaffen, Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer, Militärdienstentzieher und Deserteure zu garantieren. Dazu gehört:

  • Russische Staatsbürger*innen müssen auch von Ländern außerhalb Russlands, wo ihnen eine Abschiebung nach Russland droht, Anträge zur Aufnahme in die Europäische Union stellen können. Ihnen sollte der Weg zu humanitären Visa ermöglicht werden.

  • Keine Pushbacks! Eine Aufnahme Schutzsuchender kann nur gelingen, wenn die illegalen Pushbacks gestoppt werden und die Menschen Zugang zu einem fairen Asylverfahren erhalten. Aber die derzeitigen Regelungen für eine Visavergabe hindern viele daran, sichere Länder zu erreichen.

  • Mit Blick auf Asyl oder einen anderen Aufenthaltsstatus müssen die EU-Länder nicht nur Kriterien für Deserteur*innen entwickeln, sondern vor allem Lösungen für die größere Zahl der Militärdienstentzieher*innen finden. Sie wären bei einer zwangsweisen Rückkehr nach Russland einer Rekrutierung für einen völkerrechtswidrigen Krieg unterworfen.

  • Die EU sollte ein Aufnahmeprogramm beschließen, damit diejenigen russischen Staatsbürger*innen, die sich unter großem Risiko von der Regierung ihres Landes abgewandt haben, Möglichkeiten der Ausbildung und Beschäftigung erhalten.

Weitere Informationen  finden Sie im Hintergrundtext von Connection e.V. "Russinnen und Russen, die sich dem Krieg verweigern" sowie auf der PRO ASYL-Homepage in einer gekürzten Fassung, die im Laufe des Tages hier veröffentlicht wird.

PRO ASYL und Connection e.V. sind Teil der #ObjectWarCampaign, mit der sich europaweit mehr als hundert Organisationen für Schutz und Asyl von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine einsetzen.

Auf die Situation von Deserteur*innen und Militrdienstentzieher*innen aus der Ukraine und aus Belarus sind wir an anderer Stelle ausführlich eingegangen.

 

 

OBEN

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Fast 50.000 Unterschriften zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung in Berlin übergeben

Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht. Dazu gehört das Recht auf Asyl!

Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine

(15.05.2023) Am diesjährigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung haben 30 Organisationen aus Europa zum Schutz für all diejenigen aufgerufen, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Während einer feierlichen Aktion wurden fast 50.000 Unterschriften der #ObjectWarCampaign an die Europäische Kommission in Berlin übergeben. Begleitet wurde die Übergabe der Petition von Redebeiträgen nationaler und internationaler Gäste aus Russland, Belarus und der Ukraine, weiteren Aktionen und Musik.

 
 
Rudi Friedrich, Connection e.V.: „Deserteuren und Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine, Russland und Belarus muss ein Flüchtlingsschutz innerhalb der Europäischen Union garantiert werden. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig."

Maria A, Movement of Conscientious Objection, Russia: „Lasst uns angesichts des Krieges und der Unterdrückung Stimmen des Friedens sein. Lasst uns gegen die Zensur die Wahrheit aussprechen. Lasst uns inmitten des Krieges die Gewaltlosigkeit verfechten. Auf diese Weise unterstützen wir die Kriegsdienstverweigerer von heute und ebnen den Weg für eine Zukunft."

Yurii Sheliazhenko, Ukrainian Pacifist Movement, in einer Grußbotschaft: „Ich bitte Euch eindringlich, die #ObjectWarCampaign zu unterstützen. Die Ukraine hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt. Die Europäische Union muss die Achtung des Menschenrechts auf Kriegsdienstverweigerung nachdrücklich bekräftigen und darauf bestehen, dass auch Russland, Belarus und die Ukraine dieses Menschenrecht respektieren. Die Menschenrechte sind eine Grundlage für einen gerechten Frieden."

Olga Karatch, Nash Dom, Belarus: „Wir können in diesem Krieg nur gewinnen, wenn wir uns einig sind, NICHT zu kämpfen, wenn wir NICHT die Sprache des Krieges und des Hasses sprechen, wenn wir NICHT der Vorstellung zustimmen, dass Menschenrechte nichts bedeuten, dass sie nicht universell sind."

Tareq Alaows, PRO ASYL: "Asyl ist Menschenrecht. Dazu gehört das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Es ist unerträglich, dass die Europäische Union den Zugang zum Recht auf Asyl aushebeln will. Auch Menschen, die vor dem Wehrdienst eines Terrorregimes fliehen, droht nach den Plänen der EU die Abweisung an ihren Grenzen."


Michael Zimmermann, Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK): „Du sollst nicht töten, steht in der Bibel. Niemand darf gegen sein Gewissen gezwungen werden, auf einen Menschen zu schießen. Wer sich deshalb dem Militärdienst entzieht, braucht unsere Unterstützung und eine großzügige Gewährung von Asyl."

An der zentralen Aktion vor der Europäischen Kommission nahmen rund 80 Menschen teil. Gemeinsam wurde an jene Menschen gedacht, die das Recht auf Kriegsdienstverweigerung – das Recht das Töten zu verweigern – in Anspruch nehmen und sich auf diese Weise aktiv am Widerstand von unten beteiligen. Das trifft mittlerweile auf hunderttausende Menschen in Russland, Belarus und der Ukraine zu. Sie desertieren, verweigern den Dienst, verweigern die Befehle oder entziehen sich der Rekrutierung.

Daher fordern die beteiligten Organisationen die Regierungen Russlands, Belarus' und der Ukraine dazu auf, die Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen umgehend einzustellen. Von der EU und der Bundesregierung erwarten sie die Öffnung der Grenzen und den Schutz von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine durch das Asylrecht.

Mit der Aktion wurde ein deutliches Zeichen gesetzt, den Krieg in der Ukraine zu stoppen und den Widerstand auf allen Seiten zu stärken. Höhepunkt war die Übergabe der fast 50.000 Unterschriften, die im Rahmen der #ObjectWarCampaign gesammelt und öffentlichkeitswirksam von Vertreter*innen der Europäischen Kommission entgegengenommen wurden. 

Kontakt
Rudi Friedrich, Connection e.V., Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, 069 8237 5534

Fotos der Aktion unter https://www.dropbox.com/sh/4occ3oa6cg5v8pk/AABxR5dxWHNhVDFWG0CigWiDa?dl=0

Weitere Informationen zur #ObjectWarCampaign finden Sie unter https://de.Connection-eV.org/ObjectWarCampaign.

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Webinar-Reihe: Kriegsdienstverweigerung in Zeiten des Krieges

Wir laden zu einer neuen Webinarreihe zum Thema "Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Zeiten des Krieges" ein. Das Webinar wird in englischer und spanischer Sprache durchgeführt.

Registrieren Sie sich hier, um den Link zur Teilnahme zu erhalten

Connection e.V., International Fellowship of Reconciliation (IFOR), Quaker United Nations Office (QUNO) und War Resisters&’ International (WRI) starten im Februar eine Webinarreihe zum Thema Kriegsdienstverweigerung in Kriegszeiten.

Mit einer Reihe von Webinaren befassen wir uns jeweils mit einem bestimmten Konfliktgebiet. Auf den Veranstaltungen werden Kriegsdienstverweiger*innen und Aktivist*innen für Kriegsdienstverweigerung berichten.
Auch wenn der Krieg in der Ukraine im Vordergrund der Nachrichtenberichterstattung steht, wird heute in vielen Ländern Krieg geführt. Und in all diesen Kriegen gibt es Menschen, die sich der Rekrutierung entziehen, den Militärdienst verweigern oder desertieren. Wegen der drohenden Unterdrückung in ihren eigenen Ländern suchen sie Schutz im Ausland, der ihnen leider allzu oft verwehrt wird.
In dieser Webinar-Reihe werden wir von Verweigerer*innen und Aktivist*innen für Kriegsdienstverweigerung aus Kolumbien, Eritrea, Belarus, der Ukraine, Russland und anderen Ländern hören und diskutieren, wie wir sie unterstützen können.

WEBINAR # 1

Dieses erste, einführende Webinar findet am 9. Februar um 16 Uhr MEZ statt.

Referent*innen

Unser erstes Webinar wird eine allgemeine Einführung in unsere Reihe geben, einschließlich kurzer Präsentationen darüber, was das internationale Recht über Kriegsdienstverweigerung in Kriegszeiten aussagt, sowie über die Asylrechte von Kriegsdienstverweigerern aus Ländern, die Krieg führen.
Darüber hinaus werden wir von Aktivist*innen aus Kolumbien, Eritrea und der Ukraine über ihre laufenden Kampagnen zur Unterstützung von Kriegsdienstverweigerern hören. Zu den Referent*innen gehören:

  • Rachel Brett (War Resisters&’ International)
  • Helen Kidan (Eritrean Movement for Democracy and Human Rights)
  • Maricely Parada, (Colombian Collective Action of Conscientious Objectors)
  • Yurii Sheliazhenko (Ukrainian Pacifist Movement) 
  • Rudi Friedrich, (Connection e.V.)

Tag und Zeit

Do., 9. Februar, 16.00 MEZ

Anmeldung

Die Veranstaltung ist kostenlos. Eine Anmeldung ist erforderlich unter: https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZMtdu2qrDwsH9NaaFEZfdXiaks5EXXPScFk

30 Organisationen verlangen Schutz und Asyl für Verweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine

Aktionen starten nächste Woche - Rund um den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung

Weitere Infos unter https://de.Connection-eV.org/article-3777

Trotz zahlreicher anderslautender Bekundungen regierender Politiker*innen in Deutschland und der EU gibt es für Menschen aus Russland, Belarus und auch der Ukraine, die vor dem Dienst an der Waffe fliehen, noch immer keinen dauerhaften Schutz – ihnen droht die Ausweisung. Das muss sich dringend ändern, fordern nun 30 deutsche und internationale Friedens- und Menschenrechtsorganisationen – darunter auch welche aus Russland, Belarus und der Ukraine selbst.

"Wir haben gemeinsam über 35.000 Protestunterschriften gesammelt und werden vom 8. bis 21. Mai 2023 mit Aktionswochen rund um den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung auf die Problematik aufmerksam machen", so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. – aktuell sind zehn Aktionen in Deutschland und weitere in anderen europäischen Ländern geplant.


9. Mai 2023, Berlin | 11. Mai 2023, Frankfurt am Main | 14. Mai 2023, Online-Gedenkveranstaltung | 15. Mai 2023, Berlin | 15. Mai 2023, Erfurt | 15. Mai 2023, Halle | 15. Mai 2023, Karlsruhe | 15. Mai 2023, Stuttgart | 16. Mai 2023, Wuppertal-Ronsdorf | 19. bis 21. Mai 2023, Leipzig – International: 15. Mai 2023, Salzburg, Österreich | 15. Mai 2023 – Tampere, Finnland | 16. Mai 2023 - Rom, Italien | 22. Mai 2023 – Brüssel, Belgien | Alle Termine unter www.Connection-eV.org/veranstaltungen


 Berlin am 15. Mai 2023: Mehr als 35.000 Unterschriften werden übergeben

Eine der größten Aktionen wird am 15. Mai – dem internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung – stattfinden: In Berlin werden die gesammelten Protestunterschriften um 11 Uhr bei der Vertretung der EU-Kommission abgegeben – dazu wird es auch eine bildstarke Aktion geben.

Verweiger*innen brauchen eine Zusage der EU und der deutschen Regierung

"Menschen, die sich dem Krieg in der Ukraine entziehen wollen, brauchen klare Zusagen der Bundesregierung und der europäischen Institutionen auf Schutz und Asyl", fordert Rudi Friedrich. Rund 170.000 Menschen in der Ukraine, 150.000 in Russland und 22.000 in Belarus hätten sich dem Kriegsdienst mittlerweile entzogen: "Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, welches gerade auch in Zeiten eines Krieges umgesetzt werden muss", so Friedrich.

Forderungen auch an die am Krieg beteiligten Länder

Die Forderungen der 30 Friedens- und Menschenrechtsorganisationen richten sich daher nicht nur an Deutschland und die EU: "Wir fordern von den am Krieg beteiligten Ländern die sofortige Einstellung der Repressionen gegen Menschen, die sich nicht am Morden und Sterben beteiligen wollen", so Michael Schulze von Glaßer von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). In Belarus droht Deserteur*innen mittlerweile die Todesstrafe und auch in Russland und der Ukraine gibt es eine Strafverfolgung von Menschen, die nicht an die Front wollen: "Wir haben unsere Forderungen daher auch in die jeweiligen Landessprachen übersetzt und rufen explizit auch zu Aktionen vor Landesvertretungen auf", so Schulze von Glaßer.

Den Aktionsaufruf sowie alle weiteren Informationen gibt es auf: https://de.connection-ev.org/ObjectWarCampaign

Kontakte

Rudi Friedrich, Connection e.V., 069 8237 5534, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Michael Schulze von Glaßer (politischer Geschäftsführer der DFG-VK), 0176 235 75 236, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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Spendenkonto zugunsten Deserteuren und Verweigerern aus Russland, Belarus und der Ukraine

Spenden Sie online oder auf DE47 5055 0020 0006 0853 77 bei der Sparkasse Offenbach

BIC HELADEF1OFF. Spenden sind steuerlich absetzbar.

 

 

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8.12. 11 h in Berlin: Zerbrochenes Gewehr vor der Europäischen Kommission

Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus, Ukraine!

Weitere Infos unter https://de.Connection-eV.org/article-3695

Friedens- und Menschenrechtsorganisationen rufen aus Anlass des Internationalen Tages der Menschenrechte (10. Dezember) zu einem Aktionstag vor dem Europäischen Haus in Berlin auf. Sie fordern Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine. "Hunderttausende haben sich den Kämpfen in der Ukraine entzogen", so heute Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. "Auf der Seite Russlands und Belarus wollen sie sich nicht an einem Angriffskrieg beteiligen. Auf der Seite der Ukraine entziehen sie sich dem Zwang zum Kriegsdienst." Zur Aktion haben die Organisator*innen Verweigerer und Antikriegsaktivist*innen aus allen drei Ländern eingeladen.

Getragen wird die Aktion von: antimilitaristische aktion berlin (amab), Connection e.V., Deutsche Friedensgesellschaft &– Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges &– Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW), Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK), NaturFreunde Deutschlands, Pax Christi

Die Organisator*innen unterstützen damit eine europaweite Petition, mit der die Europäische Union dazu aufgefordert wird, den Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus Russland, Belarus und der Ukraine den notwendigen Schutz zu garantieren. Der Aufruf wurde bereits von weit mehr als 5.000 Personen unterzeichnet. Zudem haben mehr 100 als Organisationen aus über 20 Ländern mit einem Appell an den Bundestag und einem Aufruf an das Europäische Parlament die Forderungen gegenüber den Parlamenten stark gemacht.

Es gibt in Russland mehr als 150.000 Wehrpflichtige und Deserteure, die sich dem Angriffskrieg entziehen. Schätzungsweise 22.000 belarussische Wehrpflichtige haben ihr Land verlassen, weil sie sich nicht an einer möglichen Beteiligung am Krieg in der Ukraine beteiligen wollen. Sie alle müssen wegen ihrer Haltung gegen den Krieg eine mehrjährige Verfolgung befürchten. Sie hoffen auf Schutz in den Zufluchtsländern.

"Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen", so Rudi Friedrich, "dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird. Bislang sollen nur Deserteure und Oppositionelle aus Russland geschützt werden. Militärdienstentzieher sind von den Schutzversprechen jedoch ausdrücklich ausgenommen. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig."

Die Ukraine hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt und die Grenze für Männer zwischen 18 und 60 Jahren geschlossen. Mehr als 140.000 Männer haben sich der Kriegsbeteiligung in der Ukraine entzogen und sind ins Ausland geflohen. Derzeit haben ukrainische Staatsbürger einen befristeten Aufenthalt in der Europäischen Union. In der Ukraine wurden bereits mehrere Kriegsdienstverweigerer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Rudi Friedrich ergänzt: "Wir erleben, dass in der Ukraine Woche für Woche Kriegsdienstverweigerer vor Gericht stehen. Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung muss aber für alle jederzeit Gültigkeit haben, gerade auch im Krieg."

Weitere Hintergrundinformationenwww.Connection-eV.org/ObjectWarCampaign

 

 

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Antikriegshaus Sievershausen 
ist ein anerkannter Friedensort
der 
Evangelisch-lutherischen
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