AGDF: Statt fruchtloser Debatten über einen Pflichtdienst den Freiwilligendienst stärken
Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat Politik und Gesellschaft aufgefordert, sich anstelle von fruchtlosen Debatten über einen Pflichtdienst mehr Gedanken darüber zu machen, wie die vorhandenen Probleme auf freiwilliger Basis gelöst werden können. Dabei sollten die Freiwilligendienste stärker in den Blick genommen werden, so der Friedensverband.
„Mit dem Wehrdienstmodernisierungsgesetz will die Bundesregierung für die Bundeswehr die Voraussetzungen für Pflichtdienste schaffen. Aber wie sieht es mit den Freiwilligendiensten aus, der zivilen Alternative?“, fragt Jan Gildemeister. Zwar seien in der Koalitionsvereinbarung der Regierungskoalition von Union und SPD Maßnahmen zur Stärkung der Freiwilligendienste vorgesehen, allerdings würden die Mittel, die in den Haushaltsentwürfen für 2025 und 2026 vorgesehen seien, dafür nicht ausreichen, kritisiert der AGDF-Geschäftsführer. Und betont: „Zudem scheint die Bundesregierung den entscheidenden Schritt zum Ausbau der Freiwilligendienste nicht zu wagen, nämlich einen Rechtsanspruch auf Förderung eines Freiwilligendienstvertrages zu schaffen.“
Nach Ansicht der AGDF sei aber gerade dies ein wichtiger Schritt nach vorn. „Mehr junge Menschen könnten in einem Freiwilligendienst Orientierung und Kompetenzen für ihr weiteres Leben gewinnen sowie etwas für die Gesellschaft tun. Besonders wertvoll ist dabei ein Freiwilliges internationales Jahr. Hinzu kommt, dass Freiwilligendienste einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie leisten. Zudem entspricht Freiwilligkeit dem Wunsch der meisten jungen Menschen, deren Anliegen in der aktuellen Debatte kaum zu hören sind“, macht Jan Gildemeister deutlich.
Stattdessen werde aktuell eine Wiederbelebung der Wehrpflicht gefordert, möglichst für alle deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. „Übersehen werden dabei die Gründe, die dagegen sprechen: Im Grundgesetz ist die Hürde für einen staatlichen Zwangsdienst nicht ohne Grund hoch gehängt, Priorität hat die Freiheit der Einzelnen, ihr Leben selbst zu bestimmen“, unterstreicht der AGDF-Geschäftsführer. Der Personalbedarf der Bundeswehr sei zudem aktuell so niedrig, dass nur ein kleiner Teil eines Jahrgangs benötigt werde, daher könnte die gerichtlich geforderte sogenannte Wehrgerechtigkeit nicht gewährleistet werden“, warnt der AGDF-Geschäftsführer. Und schließlich sei die Bundeswehr überhaupt nicht in der Lage, in den nächsten zwei bis drei Jahren die Bedingungen für die Einziehung Hunderttausender von Grundwehrdienstleistenden zu schaffen, gibt Jan Gildemeister zu bedenken. Daher müssten sich seiner Meinung nach auch die Befürworterinnen und Befürworter eines Pflichtdienstes für eine Stärkung der Freiwilligendienste einsetzen. „Denn nur so könnten die Voraussetzungen beispielsweise für einen funktionierenden Wehrersatzdienst geschaffen werden“, betont der AGDF-Geschäftsführer.
