Lipa: grausame Folge der europäischen Abschottungspolitik. Evakuierung und Aufnahme jetzt!
Die Bilder aus Lipa sind erschütternd. Die katastrophale Notlage für die Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina ist die Folge der europäischen Abschottungspolitik. Deutschland und die EU tragen unmittelbare Verantwortung für die systematische Verletzung der Rechte von Menschen auf der Flucht an den europäischen Außengrenzen. Mit den systematischen Pushbacks aus Kroatien hat die EU die humanitäre Notlage in Bosnien überhaupt erst geschaffen. Die Pushbacks müssen unverzüglich gestoppt werden. Die Bundesregierung muss jetzt handeln: Die Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina müssen umgehend evakuiert und ihre Einreise in die EU ermöglicht werden. In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit. Am 23.12.2020 brannte das Camp Lipa im Nordwesten Bosnien-Herzegowinas nahe der kroatischen Grenze fast vollständig ab. In dem zu keinem Zeitpunkt winterfesten Camp mussten über 1.000 Menschen leben. Selbst wenn nun Wochen später ein Camp notdürftig wieder aufgebaut wird, stellt das keine Lösung für die Geflüchteten dar. Weiterhin müssen mehrere tausend Schutzsuchende in Bosnien außerhalb von Lagern ausharren. Statt Verantwortung zu übernehmen, verspricht die EU nur weitere finanzielle Unterstützung und schiebt die Verantwortung an die Behörden in Bosnien ab.
Die EU und Deutschland nehmen diese Verhältnisse nicht nur in Kauf, sondern haben sie bewusst herbeigeführt. Schutzsuchenden wird die Ankunft in der EU systematisch verweigert. Anstelle eines Asylverfahrens erwartet die Menschen in Kroatien eine gewalttätige Grenzpolizei, die sie mit brutalen Methoden zurück nach Bosnien-Herzegowina drängt. Die Bundesregierung unterstützt dieses Vorgehen: Erst im Dezember 2020 schenkte das Deutsche Innenministerium der kroatischen Grenzpolizei 20 Fahrzeuge. Diese Finanzierung des Grenzschutzes ist eine Finanzierung der Gewalt, die von Amnesty International als Folter eingestuft wird. Dieser systematische Bruch nationalen, europäischen und internationalen Rechts ist der Grund, weshalb Menschen in Bosnien-Herzegowina festsitzen. Insgesamt sind aufgrund der EU-Abschottungspolitik etwa 10.000 Menschen in Bosnien gestrandet. Sie alle benötigen Schutz und eine Perspektive.
Die humanitäre Notlage im Norden Bosniens kam keineswegs überraschend. Seit der Schließung der sogenannten Balkanroute und dem EU-Türkei-Deal 2016 sind Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen an der Tagesordnung. Im Westbalkan kommt es jeden Winter zu humanitären Notsituationen, so auch im Winter 2019 im Camp Vucjak. Erst Vucjak, dann Lipa – die Namen der Camps wechseln, doch was sie zeigen bleibt gleich: Die EU setzt auf Abschottung um jeden Preis! Die Lage an den europäischen Außengrenzen ist lebensbedrohlich. Deutschland kann und muss handeln schon allein, um geltendes Recht einzuhalten.
Wir fordern deswegen:
● Stopp der gewaltsamen illegalen Pushbacks an den europäischen Außengrenzen. Das Recht aller Menschen auf Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU muss endlich eingehalten werden.
● Stopp der bundesdeutschen Unterstützung für die kroatische Grenzpolizei!
● Die Bundesregierung muss sofort handeln. Die Schutzsuchenden in Bosnien-Herzegowina müssen evakuiert werden. In Deutschland stehen Länder und Kommunen zur Aufnahme bereit.
#WirhabenPlatz
