AGDF kritisiert neues Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Aus Sicht der evangelischen Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) ist der inhaltliche Ansatz des neuen „Weißbuchs zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ überholt. „Die Erfahrungen zeigen, dass es illusorisch ist, mehr Sicherheit durch Aufrüstung und Militärinterinventionen erreichen zu wollen. Bereits die Analyse der Bundesregierung greift zu kurz: Als Bedrohungen werden ganz unterschiedliche Phänomene wie Terror, Cyberangriffe, hybride Kriegsführung, fragile Staaten, Aufrüstung, ‚die Bedrohung des freien Welthandels´, Klima oder Migration aufgezählt. Ursachen für eine Unsicherheit seien neue Techniken, Globalisierung und Digitalisierung als Treiber eines gewaltigen Umbruchs“, kritisiert Jan Gildemeister (Bonn). Völlig ausgeklammert würden hingegen im Weißbuch die weltweite wirtschaftliche und soziale Ungerechtigkeit, die Konflikte befeuere und Menschen in die Migration treibe, der immense Ressourcenverbrauch der Industrie- und Schwellenländer, der den Klimawandel beschleunige, was ebenfalls Fluchtbewegungen verursache, der wachsende Waffenhandel auch in Krisenregionen, von dem deutsche Rüstungskonzerne profitieren würden, und die Gefahr, die von Atomwaffen und deren Modernisierung ausgehe, meint der AGDF-Geschäftsführer. Mehr